Die Welt der Hochfinanz muss sich auf harsche Vorgaben aus Basel einstellen: Aufseher und Notenbanker einigen sich dort auf ein verstärktes Sicherheitspolster aus Eigenkapital für systemrelevante Großbanken. Die Regulierer ziehen damit eine Konsequenz aus der Lehman-Pleite. Für die Eurokrise kommen die Änderungen dagegen viel zu spät.

Die wichtigsten Banken der Welt sollen sich mit großen Kapitalpuffern künftig besser vor dem eigenen Zusammenbruch schützen. Die Bankenaufseher und Notenbanker aus 27 Ländern haben sich im Rahmen des sogenannten Baseler Ausschusses auf neue Vorgaben für systemrelevante Geldhäuser geeinigt. Großbanken sollen ihre Risiken künftig mit bis zu 9,5 Prozent echtem Eigenkapital unterlegen. Das ist fast fünf Mal so viel wie bisher. Die Auflagen müssen allerdings erst bis Ende 2018 voll erfüllt werden. Von den neuen Vorgaben betroffen ist auch die Deutsche Bank, die die künftige Hürde mit 9,6 Prozent derzeit nur knapp überspringt.

Die internationalen Aufseher wollen mit den Zuschlägen für die sogenannten "global systemrelevanten Banken" verhindern, dass diese wie vor der Finanzkrise je wieder so große Risiken eingehen, dass sie die ganze Wirtschaft ins Wanken bringen und von den Steuerzahlern mit Milliarden gerettet werden müssen. "Diese Maßnahmen werden die Widerstandskraft (der Großbanken) stärken und ein starker Anreiz dafür sein, dass sie mit der Zeit ihre Systemrelevanz abbauen", erklärte der Baseler Ausschuss, in dem die weltweit wichtigsten Bankenaufseher vereinigt sind. Denn wenn sich eine der Großbanken nach ihrer Auffassung noch stärker aufbläht als bisher, kann gegen sie sogar eine Kapitalauflage von einem weiteren Prozent verhängt werden.

Der Zuschlag für die Großbanken von 1,0 bis 2,5 Prozent auf den Kapitalpuffer von 7,0 Prozent, den alle Institute nach dem "Basel III"-Regelwerk von 2013 bis 2019 aufbauen müssen, wird gestaffelt. Die fünf Kriterien dafür sind die schiere Größe einer Bank, aber auch ihre Vernetzung im weltweiten Bankensystem und ihre Bedeutung dafür, ihre Komplexität sowie die globale Ausdehnung. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, die Vereinbarungen trügen dazu bei, die "negativen externen Effekte und die Versuchungen anzugehen, die von global systemrelevanten Banken ausgehen". Trichet führt den Gouverneursrat des Baseler Ausschusses.

Deutsche Bank systemrelevant

Wirtschaft 23.06.11

Nur zwei systemrelevante Banken? Paris will auf die Liste

Wie viele Banken auf der "Too-Big-to-Fail"-Liste stehen und damit von den verschärften Regeln betroffen sein sollen, blieb offen. Das soll der Finanzstabilitätsrat FSB unter Führung des designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi Mitte Juli festlegen. Das letzte Wort haben im November die Politiker der G20-Staaten. Im Vorfeld war von 25 bis 30 Instituten die Rede, drängt auf eine möglichst hohe Zahl.

Wenn die Liste 30 Namen umfasst, wäre laut Finanz- und Aufsichtskreisen aus Deutschland auch die Commerzbank dabei. Die Deutsche Bank dürfte sogar zu den Instituten gehören, die den höchsten Puffer auferlegt bekommen, reine Investmentbanken rangieren eine Stufe darunter.

Insgesamt haben die Aufseher Kreisen zufolge über 70 Banken im Visier, die als global systemrelevant in Frage kämen. Ob sie die Kriterien erfüllen und damit die verschärften Anforderungen einhalten müssen, soll jedes Jahr von Neuem geprüft werden.

Keine Spielchen mit Coco-Bonds

Der Kapitalpuffer der Großbanken soll nach dem Willen der Aufseher ausschließlich aus hartem Kernkapital bestehen, also Aktien und Gewinnrücklagen. Davon müssen sie bisher gerade 2 Prozent vorhalten, einschließlich einiger Mischformen von Eigen- und Fremdkapital sind es 4 Prozent.

Der Ausschuss sprach sich dagegen aus, dass die Großbanken die Kapitalanforderungen wie erhofft auch mit Hilfe von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) erfüllen können, die sich in einer Krise in Aktien verwandeln. Auch die Forderung, nationale Bankenabgaben auf die Zuschläge anzurechnen, verhallte ungehört. Das sei "bedauerlich", sagte Dirk Jäger, Geschäftsführer Bankenaufsicht beim Bankenverband BdB. "Insgesamt haben uns die Beschlüsse wenig überrascht."

Verwendet werden können die CoCo-Bonds nur dafür, Auflagen der nationalen Aufseher zu erfüllen, die über die international geltenden Mindeststandards noch hinausgehen. Die Schweiz hat für ihre Spitzeninstitute Credit Suisse und UBS noch höhere Kapitalpuffer eingeführt, dafür aber auch CoCo-Bonds erlaubt.