Wirtschaft

Staatliche Bad-Bank Heta verurteilt BayernLB bekommt Milliarden aus Österreich

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Durch die Schieflage der Hypo Alpe Adria erlitt die BayernLB Milliardenverluste.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer inzwischen verstaatlichen Österreich-Tochter ist ein Urteil gefallen. Die Bad-Bank Heta muss Milliarden zurückzahlen. Auch andere deutsche Banken machen sich Hoffnung auf riesige Summen.

Die österreichische Bad-Bank Heta muss der Bayerischen Landesbank Kredite im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen. Die Heta, die vor ihrer Rettung und Verstaatlichung durch Österreich unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, dürfe diese Beträge trotz ihrer Notlage nicht behalten, urteilte das Landgericht München.

Das österreichische Finanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern. Beide Seiten hatten jedoch bereits früher signalisiert, dass sie bei einer für sie ungünstigen Entscheidung in Berufung vor dem Oberlandesgericht München gehen. Ein Heta-Sprecher kündigte eine Stellungnahme für später an.

In dem Prozess ging es darum, ob die Heta Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage als Ersatz für mangelndes Eigenkapital behalten darf. Die Österreicher beriefen sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden wollte.

Nach Angaben der Heta stellte sich später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit nach österreichischem Recht den Kredit behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das. Richterin Lutz hatte bereits früher die Einschätzung geäußert, das österreichische Institut müsse beweisen, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben.

Hälfte der Heta-Schulden bereits abgeschrieben

Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die Bedienung aller Verbindlichkeiten der Heta einstellte. Der Münchner Prozess könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für diese Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben. Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz sowie zahlreiche öffentliche deutsche Banken.

Auf Rat der Finanzaufsicht mussten die betroffenen Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in ihren Bilanzen in den vergangenen Wochen bereits halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts/dpa

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