Wirtschaft

Zentralkomitee verkündet Reformpaket China will "historischen Neubeginn"

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Der chinesische Präsident Xi Jinping (M.) und andere Kader der Kommunistischen Partei stimmen bei der dritten Sitzung des Zentralkomitees ab.

(Foto: AP)

Vollmundig kündigt die chinesische Führung ein umfangreiches Reformpaket an. Eine Steuer- und Landreform ist demnach geplant - doch was davon tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann steht auf einem anderen Blatt.

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Chinas Präsident Xi Jinping will dem Markt eine "entscheidende" Rolle im Wirtschaftsleben zukommen lassen.

(Foto: AP)

Mit einem großen Reformpaket wollen Chinas neue Führer einen "historischen Neubeginn" einläuten. Die Spitzenkader wollen das Steuersystem reformieren, eine Landreform auf den Weg bringen, Investitionen vereinfachen und dem Markt eine "entscheidende Rolle" im Wirtschaftsleben zukommen lassen – zuvor war lediglich von einer "wichtigen Rolle" die Rede gewesen. Außerdem soll die Justiz mehr Unabhängigkeit erhalten. Ein neues Sicherheitskomitee soll "den sozialen Zusammenhalt verbessern und die Interessen des Volkes wahren", heißt es im Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Radiosender berichteten, dass sich die Parteispitze auf Land- und Steuerreformen geeinigt habe. Bauern sollen von ihren Feldern künftig mehr Einkommen erzielen. Bisher gehört das Land der Dorfgemeinschaft oder der Kreisverwaltung und wird an die Landwirte verpachtet. Aus Sicht von Ökonomen würde die Produktivität steigen, könnten die Bauern eigenes Ackerland kaufen.

Was jedoch von den vollmundigen Ankündigungen des Zentralkomitees am Ende umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Hindernisse für Reformen liegen im kommunistischen System selbst - im verdeckten oder offenen Widerstand mächtiger Interessengruppen: Staatsunternehmen, lokale Bürokratien, gut verdrahtete Unternehmer und Familien aus der "roten Machtelite", die mit ihrem Einfluss lukrative Geschäfte machen.

Mächtige lassen Reformen versanden

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Drinnen Tagen die Parteiführer, draußen patroullieren Soldaten vor der "Großen Halle des Volkes".

(Foto: REUTERS)

Selbst die neuen Parteiführer Xi Jinping und Premier Li Keqiang beklagen den Einfluss "starker Interessengruppen", der ihre eigene Macht schmälert und Reformen einfach versanden lässt. Es fehlt aber auch an unabhängigen Aufsichtsorganen und Institutionen. "Ohne eine Reform des politischen Systems können wirtschaftliche Reformen nicht erfolgreich sein", sagt der Historiker und politische Kommentator Zhang Lifan in Peking.

Den größten Widerstand sieht auch der Politikprofessor der Tsinghua Universität, Wu Qiang, in den staatlichen Monopolen und den Parteifunktionären, die etwas zu verlieren haben. Statt aber das System transparenter zu machen, damit mächtige Gruppen nicht hinter den Kulissen kungeln können, will der neue "starke Mann" Xi Jinping vielmehr die Macht der Partei noch festigen.

Zwar übernehme China erfolgreich westliche Managementmethoden, wolle aber "niemals" das westliche politische Modell kopieren, beteuern die Parteiführer. Es gibt höchstens administrative Reformen und eine Öffnung der Märkte, wie jetzt auch das Kommuniqué des Plenums verheißt. "Durch diese beiden Vorhaben hoffen sie, dem Druck zur Einleitung politischer Reformen ausweichen oder politische Reformen aufschieben zu können", sagte Professor Wu Qiang.

Korruption ist Schmiermittel des Staates

Der Kampf gegen die Korruption ist das beste Beispiel dafür, dass das System selbst sein ärgster Feind ist. Ohne Transparenz, ohne Kontrolle über die Ausübung der Macht - von der Zentralregierung bis in die Dörfer - wird Korruption weit verbreitet bleiben, weil sie das Schmiermittel des autoritären Regimes ist. Auch freier Markt und fairer Wettbewerb schaden der Vetternwirtschaft der Funktionäre, die ihre Macht gegen wirtschaftliche Vorteile eintauschen und sich bereichern.

"Nur durch die Mobilisierung von Druck von außerhalb des Parteistaates können diese Seilschaften gezwungen werden, einige der Reformen zur Dezentralisierung und Liberalisierung zu akzeptieren, die Chinas Wirtschaft braucht", schreibt der Professor Minxin Pei vom Claremount McKenna College in "Project Syndicate". "Ohne echten und bedeutsamen politischen Wandel werden technokratische Reformvorschläge nur Symptome der wirtschaftlichen Probleme Chinas behandeln, ohne zugrundeliegende institutionelle Ursachen anzupacken."

Auch im Finanzsektor Reformbedarf

Auch tiefgreifende Finanzreformen sowie eine Freigabe des Wechselkurses der chinesischen Währung, die ein transparentes System erfordern, würden die Staatswirtschaft in China maßgeblich verändern. Diese Probleme hätten eine "politische Dimension, die tief in die enge Beziehung zwischen Staatsunternehmen und der herrschenden Kommunistischen Partei einschneiden werden", glaubt Professor Peter Drysdale vom East Asia Forum der Australian National University.

Darum gehe es nicht nur im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption, sondern auch bei der notwendigen Integration Chinas in die globalen Kapitalmärkte. Diese Herausforderungen "erfordern eine grundlegende Umgestaltung chinesischer Regierungsinstitutionen."

Die viel beachtete dritte Tagung des Zentralkomitees seit Amtsantritt der neuen Führung zu Jahresbeginn war mit hohen Erwartungen aufgeladen. Während sich Ministerpräsident Li Keqiang für die Liberalisierung der Wirtschaft einsetzt, will Präsident Xi Jinping linke und konservative Kräfte der Kommunistischen Partei einbinden. Die Folge ist ein autoritärer Kurs gegen Oppositionelle und Bürgerrechtler.

Quelle: n-tv.de, dpa/DJ

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