Wirtschaft

EU-Minister feilen an den Details Die Budgetkontrolle rollt an

Der Ausbruch der Schuldenkrise im Frühjahr beschleunigt den europäischen Einigungsprozess. In Brüssel machen die EU-Finanzminister ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Wenn sich die bisherigen Vorschläge durchsetzen, muss auch Deutschland bald alle Ausgaben in Brüssel anmelden.

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Ratspräsident Van Rompuy: Seine Arbeitsgruppe soll Europa verändern.

(Foto: REUTERS)

Zu Wochenbeginn versammeln sich die EU-Finanzminister in Brüssel, um über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Es wird erwartet, dass die Ressortchefs aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Anschluss an die Beratungen den ersten Baustein einer größeren Reform beschließen.

EU-Mitglieder müssen demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanungen der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die nationalen Budgets beschlossen werden. Das sogenannte Europäische Semester ist das erste konkrete, beschlussfähige Ergebnis einer hochrangigen Minister-Runde unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, hieß es aus Kreisen Brüsseler Diplomaten.

Die Macht wandert nach Brüssel

"Die Klippe und die Herausforderung werden es sein, eine Koordination und einen Zusammenhang zwischen der nationalen und europäischen Ebene zu ermöglichen, ohne die Souveränität der einzelnen Staaten in Frage stellen", sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". im Zuge der Griechenland-Krise war ein Umstand zutage getreten, den Beobachter als "schweren Geburtsfehler der Gemeinschaftswährung" bezeichnen: Die EU-Institutionen waren - vorsichtig ausgedrückt - unzureichend und in jedem Fall erst zu spät über die Budgetkrise in Athen informiert worden.

Die Van-Rompuy-Gruppe wird bereits am Montag in Brüssel zusammentreffen, um über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen bei Verstößen ist noch nicht in trockenen Tüchern. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, unbelehrbaren Schuldensündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. "Das Ziel ist es, das System zu verstärken, sicherlich mit Sanktionen, aber auch mit Anreizen und Ermutigungen für die Staaten", sagte Lagarde.

Die EU-Finanzminister werden am Dienstag auch erstmals ausführlich über die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer beraten. Besonders bei der Steuer auf Finanztransaktionen, die eindeutig von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, gibt es auf europäische Ebene Widerstand. Mit endgültigen Beschlüssen wird bei den Steuerthemen nicht gerechnet.

Olli Rehn mischt sich ein

Unmittelbar vor dem Treffen der Finanzminister forderte EU-Währungskommissar Rehn soll sich entschuldigen , künftig schneller und einfacher als bisher Strafen gegen Defizitsünder verhängen zu können. "Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltsregeln stärken. Sanktionen sollten eine normale, nahezu automatische Konsequenz sein, die Länder erwarten müssen, die die Regeln wiederholt brechen und ihre europäischen Partner einem Risiko aussetzen," sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt".

Rehn kündigte für den 29. September ein neues Gesetzespaket an, "in dem glaubwürdige Sanktionen eine wichtige Rolle spielen werden." Der EU-Kommissar sagte dazu: "Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist."

Der Kommissar betonte, die neuen Sanktions-Regeln seien notwendig: "Die Spieler werden keine Veranlassung sehen, fair zu spielen, wenn sie glauben, die Spielregeln immer wieder neu interpretieren und mit dem Schiedsrichter diskutieren zu können, sobald sie sie brechen."

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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