Wirtschaft

Europawahl verschärft Euro-Krise Die Stunde der Blockierer

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Front-National-Chefin Marine LePen: Der Erfolg der Rechtspopulisten wird die Lösung der Euro-Krise erschweren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Euro-Rebellen sind die großen Gewinner der Europa-Wahl. Ihr Durchmarsch bedeutet: Politisch ist die Krise in den nächsten Jahren nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb muss es die EZB richten. Und die Geldschleusen noch weiter öffnen.

Europa hat gewählt und das Ergebnis ist eindeutig. Zwar haben die großen Volksparteien die Wahl gewonnen, doch die eigentlichen Sieger sind die Euro-Rebellen. Sie haben die Abstimmung zu einem Referendum über die Euro-Rettung gemacht. Zwar haben die Wähler diese Politik mit einer Mehrheit für die Konservativen und die Sozialisten legitimiert. Doch gleichzeitig erreichte der Widerstand der Eurokritiker eine neue Stufe.

Im neuen europäischen Parlament wird etwa jeder fünfte Abgeordnete ein Euro-Gegner sein. Nie war ihre Zahl größer: von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und der Alternative für Deutschland über die wahren Finnen bis zum polnischen Kongress der Neuen Rechten. In Frankreich gewann die Front National sogar die Wahl. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Erdbeben, das die politischen Verhältnisse in Europa kräftig durchrütteln dürfte.

Linke und Rechte zermalmen den Euro

Denn mit dem Wahlergebnis gerät die Euro-Rettung von beiden politischen Seiten unter Druck. In den Geberländern wie Deutschland, Frankreich und Finnland erstarken Rechtspopulisten, die den Schuldenstaaten in Südeuropa endlich den Geldhahn zudrehen wollen. In den Pleiteländern triumphieren dagegen linksradikale Protestparteien, die den Sparkurs beenden wollen. In Griechenland hat die radikale Linke (Syriza) gewonnen. In Italien ist die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Bepe Grillo zweitstärkste Kraft geworden. In Portugal und Spanien haben die Wähler die regierenden Konservativen für den Sparkurs abgestraft.

Der stille Konsens der Euro-Rettung war bisher: Der Norden zahlt, solange der Süden sich reformiert. Nun droht diese Abmachung zu zerbrechen: Die Rechtsradikalen im Norden wollen nicht länger zahlen. Die Linksradikalen im Süden wollen nicht länger sparen. Und beide raus aus dem Euro.

Die Gemeinschaftswährung droht zwischen den Rechtsradikalen und Linksradikalen zerrieben zu werden. Noch hinkt der historische Vergleich mit der Weimarer Republik, die eine Demokratie ohne Demokraten war. Doch wenn Europas Politiker nicht aufpassen, ist der Euro bald eine Währung ohne Unterstützer. Ein großer Teil des Volkes trägt ihre Politik nicht mit.

Die EZB muss die Suppe auslöffeln

Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Zwar wird die Euro-Rettung von Regierungen gemacht, nicht dem Europaparlament. Doch das Wahlergebnis hat für jedes Land Signalwirkung. Die Regierungen in Paris, Berlin, Athen und Rom werden nun aus Angst vor den Populisten rettende Reformen auf die lange Bank schieben. Gemeinsame Wirtschaftsregierung und Schuldenabbau, mit denen die Krise überwunden werden könnte, rücken damit in noch weitere Ferne.

Die Furcht vor den Radikalen wird die Politik lähmen. Die dramatische Wirtschaftskrise in Europa wird daher in den nächsten Jahren weitergehen. In großen Teilen Europas schrumpft die Wirtschaft und sinken die Preise. Weil die Regierungen untätig bleiben, wird die Europäische Zentralbank (EZB) handeln müssen.

Um die Abwärtsspirale zu stoppen, werden die Währungshüter wohl schon in wenigen Tagen radikale Maßnahmen ergreifen. Erstmals in der Geschichte des Euro dürfte es negative Zinsen geben. Solange Europas Politiker die Krise nicht lösen, müssen Europas Währungshüter sie mit der Notenpresse bekämpfen. Die Geldschleusen der EZB bleiben deshalb wohl auf Jahre geöffnet. Negative Zinsen werden zum Normalfall. Daran dürfte sich sobald nichts ändern. Bis zur nächsten Europawahl sind es fünf Jahre.

Quelle: n-tv.de

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