Wirtschaft

Sanktionen gegen Russland Die leeren Drohungen des Westens

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Der Westen droht Russlands Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Krim-Krise verstößt der Kreml gegen alle Regeln des Völkerrechts. Wie kann der Westen Wladimir Putin Einhalt gebieten? Wenn überhaupt, dann nur mit knallharten Sanktionen: Europa müsste einen Wirtschaftskrieg riskieren.

Die russische Armee hat die Krim mit tausenden Soldaten de facto besetzt. Mit dem Einmarsch verstößt der Kreml gegen das Völkerrecht. Eine militärische Reaktion kommt für den Westen nicht infrage. Langsam aber erwachen USA und EU aus ihrer Schockstarre und feilen an einer politischen Antwort auf den russischen "Akt der Aggression" in der Ukraine.

Das Pentagon hat seine Beziehungen zum russischen Militär auf Eis gelegt. Die US-Regierung hat ihre Handelsgespräche mit Moskau unterbrochen. Die wichtigsten westlichen Industriestaaten haben die Vorbereitungen des nächsten G8-Gipfels ausgesetzt. Die USA denken nicht nur über Sanktionen nach, sondern bereiten sie angeblich bereits vor.

Und auch die EU hat Russland Strafmaßnahmen angedroht, wenn der Kreml nicht zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt. Die Gespräche über leichtere Visa-Vergabe hat die EU bereits ausgesetzt. Schon am Donnerstag wollen die Außenminister auf einem Sondergipfel in Brüssel über weitere Schritte entscheiden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürchtet, dass die Krim-Krise die Beziehungen zwischen der EU und Russland "auf Jahre vergiften könnte."

EU müsste Handelskrieg riskieren

Sanktionen sind das einzige Mittel, mit dem der Westen Druck auf Russland ausüben kann. Ob sie Erfolg haben, hängt davon ab, wie weit Brüssel und Washington bereit sind zu gehen, um Wladimir Putins Militärintervention zu bestrafen. Der Westen kann Russland empfindlich treffen, wenn er nur will. Allerdings müsste er sich dafür einig sein. Und bereit sein, hohe Kosten zu tragen. Denn Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert: "Natürlich kann man damit Schaden anrichten. Aber es wird gegenseitiger Schaden sein", sagt Putin. Deshalb sind alle europäischen Warnungen vor Sanktionen bisher auch wenig mehr als leere Drohungen.

Die USA sind wild entschlossen, Russland zu isolieren. Aber allein kann die Supermacht wenig gegen Putins Militäreinsatz ausrichten - dazu sind die Wirtschaftsbeziehungen zu unbedeutend: Gerade einmal 2,3 Prozent aller russischen Exporte gehen laut EU-Kommission ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Um Russland in die Klemme zu bringen, müssen die Europäer mitziehen.

Gas-Gigant erpresst Europa

Denn die EU ist mit Abstand Russlands wichtigster Handelspartner. 45 Prozent seiner Ausfuhren setzt das Riesenreich in Europa ab. Zusätzlich bezieht Moskau mehr als ein Drittel seiner Einfuhren aus der Europäischen Union. Darunter sind wichtige Industrieprodukte, die Russland dringend braucht: Maschinen, Autoteile, Züge und Chemieerzeugnisse machen zwei Drittel der EU-Exporte nach Russland aus. Die deutschen Maschinenbauer fürchten sich deshalb schon vor möglichen Sanktionen: Für sie ist Russland das viertwichtigste Exportland. Laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hängen etwa 300.000 deutsche Arbeitsplätze am Russland-Geschäft.

Und noch aus einem anderen Grund braucht die EU Russland ebenso sehr wie Russland die EU: Europa ist abhängig von russischer Energie. 35 Prozent ihres Ölbedarfs und 30 Prozent ihres Gasverbrauchs deckt die Europäische Union mit russischen Lieferungen. Die Abhängigkeit ist zweiseitig: Außer Gas und Öl exportiert Russland kaum etwas nach Europa. Russland braucht die EU als Absatzmarkt, um seinen Rohstoffreichtum in Devisen zu verwandeln. Moskau und Brüssel sind wie siamesische Zwillinge. Einen Handelskrieg werden sie kaum riskieren.

Russland braucht Investitionen

Anders sieht es im Finanzsektor aus. Russlands Wirtschaft ist schwer angeschlagen, wächst kaum noch und leidet unter hoher Inflation. Um das Ruder herumzureißen, braucht das Land Investitionen. Die könnten EU und USA mit Sanktionen verhindern. Das würde nicht unbemerkt an Russland vorbeigehen: Der drohende Krieg auf der Krim hat die Kapitalflucht noch verschärft. Russlands Börsen brechen ein, der Rubel stürzt ab.

Der Westen denkt zudem auch über Einreisebeschränkungen und Kontosperrungen für Putin und seinen Machtzirkel nach, ähnlich denen, die der Westen bereits gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erlassen hat. Ob diese Maßnahmen gegen Regierungsvertreter und Abgeordnete, die den Krim-Konflikt angeheizt haben, zu einer Änderung der russischen Politik führen, ist fraglich. Sollten allerdings im großen Stil russische Auslandsvermögen eingefroren werden und seinen Bürgern die Einreise in den Westen verboten werden, würde das Russland empfindlich treffen.

Waschmaschine für Oligarchengeld

Denn Europa ist die Waschmaschine für das Schwarzgeld der russischen Elite. Sie verprassen ihre Milliarden an der französischen Riviera, in London, Paris und Karlsbad: Putins älteste Tochter Maria soll selbst in Holland leben. Auch Staatsanwälte, Politiker und reiche Beamte aus Putins Reich schaffen ihr Geld zunehmend außer Landes - dort ist es sicherer vor dem Zugriff des Kreml. Sie bunkern ihr Vermögen bei Europas Geldhäusern.

"Einseitige US-Sanktionen gegen Russland werden kaum eine Auswirkung haben solange Europa ein Zufluchtsort für russische Banken und Oligarchen bleibt, wo sie ihr Geld verstecken und investieren können", sagt deshalb der demokratische US-Senator Chris Murphy. Damit sich daran etwas ändert, müsste vor allem Deutschland seine Haltung ändern. Die Bundesregierung setzt bislang aber vor allem auf symbolische Einschüchterungsversuche: Ein Aussetzen der Verhandlungen über den EU-Russland-Vertrag etwa. Oder ein Boykott des G8-Gipfels in Sotschi. Das zeigt bisher keine Wirkung: " Wenn sie nicht kommen, kommen sie eben nicht", sagt Wladimir Putin.

Quelle: ntv.de

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