"Kein zunehmender Inflationsdruck" Draghi sieht sich bestätigt
26.03.2012, 20:09 Uhr
Mario Draghi sieht sich in seiner Geldpolitik bestätigt.
(Foto: AP)
Mario Draghi sieht sich wegen seiner Politik der Geldmengenausweitung seit Wochen herber Kritik ausgesetzt. Nun wartet der EZB-Chef in Berlin mit Fakten auf: So spricht er von einer Stabilisierung der Bankensystems. Zudem könnten sich die Banken besser refinanzieren. Einen wachsenden Inflationsdruck sieht der Italiener nicht.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht deutliche Zeichen für eine Stabilisierung des Bankensystems und eine Besserung der Lage an vielen Finanzmärkten. "Die Bedingungen am Refinanzierungsmarkt für die Banken haben sich verbessert - wenn auch noch immer auf niedrigem Niveau", sagte der Italiener auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Berlin.
So hätten die Banken in der Eurozone alleine in diesem Jahr unbesicherte vorrangige Bankanleihen zu einem deutlich höheren Wert am Markt unterbringen können als in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2011. Grund, die Hände in den Schoß zu legen, gebe es freilich noch nicht, weder für die Finanzwirtschaft noch für die Politik auf europäischer Ebene oder in den Krisenstaaten.
Befürchtungen, die von der EZB gegen die Krise eingesetzte könne auf mittlere Sicht die Inflation anheizen, trat Draghi erneut massiv entgegen. "Die zu beobachtenden Stabilisierungstendenzen bei Kreditvergabe und Wachstum signalisieren keinen zunehmenden Inflationsdruck auf mittlere Sicht."
Die EZB sei "permanent wachsam" bezüglich möglicher Gefahren für die Preisstabilität, sagte Draghi weiter. "Die Bürger der Währungsunion können sich sicher sein, dass unser Ziel ist, Preisstabilität zu sichern und dass wir über alle nötigen Werkzeuge verfügen, dieses Ziel zu erreichen." Die niedrigen Inflationserwartungen auf längere Sicht seien der Beweis, dass die EZB hier glaubwürdig agiere.
Keine Finanztransaktionssteuer für Europa
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos. "Das kriegen wir nicht hin", sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.
"Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte Schäuble und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien.
"Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und dies noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können.
Quelle: ntv.de, wne/rts
