Der ADAC-Pannenservice ist eine steuerpflichtige Versicherung - so könnte es das Finanzamt bald sehen. Dem Automobilclub drohen womöglich Nachzahlungen von fast einer halben Milliarde Euro. Und seinen Mitgliedern explodierende Beiträge.

Die Probleme beim ADAC reißen nicht ab: Nach der Skandalserie um den manipulierten Autopreis "Gelber Engel" droht dem Autoclub nun Ärger mit dem Finanzamt. Dem ADAC drohen hohe Steuerzahlungen - und seinen Mitgliedern steigende Beiträge. Denn der Pannenservice des Automobilclubs ist in den Augen des Finanzamts womöglich bald eine Versicherung - und damit versicherungssteuerpflichtig.

"Bis zu 70 Prozent der Club-Beiträge könnten der Pannenhilfe zugerechnet werden", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Die Steuer in Höhe von 19 Prozent werde der Verein sicher auf seine Mitglieder abwälzen, sagte Eigenthaler. "Wir schließen Beitragserhöhungen für unsere Mitglieder in diesem und in den nächsten Jahren aus", sagte dagegen ein ADAC-Sprecher zu n-tv.de.

"Astronomisch niedrig"

Der ADAC zahlt bislang keine Versicherungsteuer auf die Beiträge seiner fast 19 Millionen Mitglieder, sondern Umsatzsteuer - obwohl er als Verein eigentlich befreit ist. Die Umsatzsteuer in Höhe von ebenfalls 19 Prozent zahlt der ADAC aber nur auf zehn Prozent seiner Beiträge. Dies sei "astronomisch niedrig", kritisierte Eigenthaler. Laut einem ADAC-Sprecher besteht diese Regelung mit den Finanzbehörden seit den 80er-Jahren.

Die Übereinkunft könnte sich nun womöglich bald ändern: Nach Ansicht des Bundeszentralamtes für Steuern sind die Pannen- und Unfallhilfe, die jedes ADAC-Mitglied als Leistung erhält, versicherungssteuerpflichtig. Das berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Der ADAC bestätigte, dass es für die Jahre 2007 bis 2009 eine Versicherungsteuerprüfung gibt. Dabei werde "erstmals" seitens der Finanzbehörden thematisiert, ob die Mitgliedsbeiträge zumindest zum Teil der Versicherungsteuer unterliegen. Der ADAC habe sich bislang korrekt verhalten. Um Steuerhinterziehung gehe es bei der Prüfung nicht, strafrechtliche Untersuchungen seien kein Thema.

Nachzahlung von halber Milliarde Euro?

Einen inhaltlichen Austausch mit der Steuerprüfung habe es bislang nicht gegeben, erklärte der ADAC. Bislang lägen ihm weder der Prüfbericht noch Feststellungen vor. Laut "Spiegel" müsste der Autoclub für die Jahre 2007 bis 2013 knapp 480 Millionen Euro Versicherungsteuer nachzahlen. Steuerprüfer hätten nach einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums für die Geschäftsjahre 2007 bis 2009 herausgefunden, dass der ADAC keine Versicherungssteuer abgeführt habe, obwohl die Mitgliedschaft "ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis begründet".

"Aus Sicht der Prüfer hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Das Finanzministerium teile die Auffassung nicht. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Trotzdem müsse der ADAC die Steuerschuld begleichen, so der Bericht.

Steuergewerkschaftschef Eigenthaler sagte, für die Vergangenheit gelte normalerweise Vertrauensschutz. Zahlen müsse der ADAC Versicherungsteuer aber in Zukunft. An einer Einstufung der Unfall- und Pannenhilfe als Versicherung "hängen noch andere Folgen dran", sagte er: Versicherungen unterlägen einer Aufsicht, für sie gälten zahlreiche Regeln. So müssten sie etwa Rückstellungen bilden. Für den ADAC werde es "gefährlich kühl".

Skandalserie reißt nicht ab

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich nicht. Zu Einzelfällen könne man aufgrund des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Stellung nehmen, hieß es. Generell sei von den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vorlägen.

Der ADAC ist derzeit wegen des Manipulationsskandals in der Defensive. Die Vergabe des Autopreises "Gelber Engel" war jahrelang manipuliert worden, der Präsident trat zurück, der Geschäftsführer soll ausgetauscht werden. Der Verein hat interne Reformen angekündigt.

Der Neuanfang und große Umbau hat zwar begonnen, am Ende ist der Prozess aber noch lange nicht. Der Verlauf bleibt ungewiss - und auch das ist schlecht für den ADAC: Bis Anfang März hatten den Angaben zufolge allein 186.000 Mitglieder aufgrund der aktuellen Entwicklungen gekündigt.