Wirtschaft
Bislang sind Entschädigungszahlungen ein Trostpflaster bei langen Verspätungen - ganz gleich, was der Grund für die Verspätung ist.
Bislang sind Entschädigungszahlungen ein Trostpflaster bei langen Verspätungen - ganz gleich, was der Grund für die Verspätung ist.(Foto: dpa)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Zugverspätung bei höherer Gewalt: EU will Bahn-Entschädigungen einschränken

Wer mit mehr als 60 Minuten Verspätung in den Zielbahnhof einfährt, bekommt von der Bahn Geld zurück. Weil die EU-Kommission das im Fall von schlechten Witterungsbedingungen nun ändern will, regt sich Protest. Denn wie definiert man schlechtes Wetter?

Die Pläne der EU-Kommission, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, stößt sowohl bei Verbraucherschützern als auch im EU-Parlament auf heftigen Widerstand. Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe will die EU-Kommission mit einer Novelle der Verordnung zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr auch eine Klausel zur höheren Gewalt bei Zugverspätungen und Zugausfällen einführen: Demnach müssten Eisenbahnunternehmen nicht für Schadenersatzansprüche bei Verspätungen aufkommen, wenn diese durch "schlechte Witterungsbedingungen oder große Naturkatastrophen" verursacht wurden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt angesichts dieser Pläne in den Funke-Zeitungen vor einer "massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus" für Fahrgäste - und fordert einen Verzicht auf die Regelung. Die Kommission sieht die Pläne, die am Dienstagabend im Rat der EU-Verkehrsminister in Brüssel behandelt wurden, dagegen als fairen Interessenausgleich, um die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen. Denn im Flug- und Busverkehr gilt keine Schadenersatzpflicht bei höherer Gewalt.

Bislang konnten Kunden recht unkompliziert Entschädigungsansprüche durchsetzen, sagt die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Marion Jungbluth. Doch künftig drohe Rechtsunsicherheit - denn was schlechte Witterungsbedingungen ausmache sei nicht definiert und liege im Ermessen des Eisenbahnunternehmens. In einem Gutachten des Verbandes, das den Funke-Zeitungen vorliegt, heißt es, es sei zu befürchten, dass die Unternehmen von den Ausnahmen auch in nicht berechtigten Fällen Gebrauch machen würden. Das bedeutet: die Kunden müssten das Gegenteil beweisen. Laut Jungbluth müssten Verbraucher also vor Gericht ziehen, wenn sie die Entscheidung des Anbieters infrage stellen wollen.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte den Funke-Zeitungen, die Kommission gehe zu weit: "Wir haben eine funktionierende Entschädigungsregelung, dabei sollte man es belassen." Der Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, sagte: "Den Bahnreisenden droht ein massiver Rückschritt, das ist nicht tragbar."

Bislang schreibt eine EU-Verordnung vor, dass Bahnunternehmen ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erstatten müssen, ab 120 Minuten Verspätung sogar 50 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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