Wirtschaft

Griechenland-Krise ohne Ende Euro-Kassenhüter beraten

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Während die Politiker beraten, gehen die Proteste in Griechenland weiter - die Sparanstrengungen belasten die Bevölkerung schwer.

(Foto: dpa)

Seit Monaten hält die Euro-Schuldenkrise die Währungsgemeinschaft in Atem. Wie die Feuerwehr eilen Politiker von einem Brandherd zum nächsten, um ein Finanz-Inferno zu verhindern. Bei den heutigen Treffen erkaufen sie sich wohl eine milliardenschwere Atempause.

Die Finanzminister des Eurogebiets wollen an diesem Dienstag bei einem Krisentreffen über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite beraten. Wie Diplomaten berichteten, planen die obersten Kassenhüter eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für den Schuldensünder bekräftigen wollen. Es soll demnach alles getan werden, um die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets zu sichern.

Europäische Spitzenpolitiker hatten beim G8-Gipfel in Deauville vor gut zwei Wochen besorgten internationalen Partnern wie den USA und Russland bereits versichert, das krisengeschüttelte Mittelmeerland nicht fallenzulassen. Böse Zungen sprechen von Durchwurschteln. Die EU findet lieber große Worte wie "umfassendes Rettungspaket" - doch eine Lösung scheint damit für viele längst noch nicht in Sicht. Dafür wächst in vielen nordeuropäischen Ländern der Unmut über das Fass ohne erkennbaren Boden, in dem die Hilfsgelder verschwinden. Ebenso nimmt in Griechenland die Frustration über den Sparzwang zu. Und trotzdem deuten viele Zeichen darauf hin, dass die EU-Politiker selbst wenig Ahnung haben, wie sie das Finale der Euro-Schuldenkrise einläuten könnten.

Überschattet werden die Beratungen durch eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Diese nahm am Montag die Bewertung für langfristige Hellas-Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurück. Damit ist Griechenland nun das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating von S&P. Zudem warnte die Ratingagentur, auch eine sanfte Umschuldung Griechenlands werde von S&P wohl als Zahlungsausfall gewertet werden.

Was ist mit den Privaten Gläubigern?

Umstritten bei einem neuen Rettungspaket für Athen ist die Einbindung von privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass eine Stundung von griechischen Schulden - dies würde die Bankenbeteiligung bedeuten - von den Ratingagenturen als ein Zahlungsausfall gesehen würde. Das will die EZB auf jeden Fall verhindern, denn sie befürchtet enorme Risiken auf den Finanzmärkten.

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EU-Währungskommissar Rehn sieht die Erholung kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn wird am Ende wohl die Beteiligung privater Gläubiger stehen. Die deutsche Forderung, wonach auch Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einen Teil des zweiten Rettungspakets tragen sollten, werde zwar nicht von allen EU-Staaten geteilt, sagte Rehn in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben."

Das neue Paket für Athen soll einen Umfang von 90 Mrd. Euro bis 120 Mrd. Euro haben, vereinzelt ist auch von 80 Mrd. Euro die Rede. Mit abschließenden Entscheidungen der Kassenhüter wird am Dienstag nicht gerechnet. Erst vor gut einem Jahr hatten die Politiker ein erstes Hilfsprogramm in Höhe von 110 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.

Langstreckenlauf für die Kassenhüter

"Wir haben keine Garantie, dass die Hilfen in vier Jahren zu Ende sind", zerstreute ein Euro-Zonen-Minister, der seinen Namen nicht nennen möchte, die Hoffnung auf schnelle Lösungen. Selbst in sieben Jahren könnte damit noch lange nicht Schluss sein. "Für uns Minister ist es aber schlicht weniger gefährlich, ein Hilfspaket vor einem Staatsbankrott zu schnüren als hinterher." Doch gleichzeitig werde auf politischer Ebene über die Möglichkeit einer solchen Pleite gar nicht gesprochen, sagte der Minister weiter. Schließlich würde damit eingestanden, dass man Steuergelder verschwendet hat.

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Seit gut einem Jahr ringt die Politik um eine Lösung für Griechenland - ein Ende scheint nicht in Sicht.

(Foto: dpa)

Weitere Etappen sind die für den 20. Juni geplante Zusammenkunft in Luxemburg und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 23. und 24. Juni. Das neue Programm soll spätestens bis Monatsende stehen - es ist eine Vorbedingung für die Auszahlung einer Tranche von 12 Mrd. Euro aus dem seit 2010 laufenden ersten Hilfsprogramm.

Nach den Euro-Finanzchefs werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten zu einem Abendessen zusammenkommen, um über die Reform der EU-Wirtschaftsaufsicht und die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zu beraten. Ein Gesetzespaket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt. Ein Kompromiss soll in den kommenden Wochen gefunden werden.

Der entzündete Blinddarm Europas

Zusammengenommen machen die Euro-Sorgenkinder Griechenland, Portugal und Irland gerade einmal sechs Prozent der Wirtschaft in der Eurozone aus. Nur Griechenland steht vor dem unmittelbaren Kollaps. Und so vergleicht der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, die Auswirkungen der Griechenland-Krise denn auch mit einer akuten Blinddarmentzündung: Die Erkrankung sei zwar sehr schmerzhaft, bei einer raschen Operation aber in der Regel harmlos. Sollte ein entzündeter Wurmfortsatz allerdings nicht ordentlich behandelt werden und sich die Infektion ausbreiten, kann die Sache tödlich enden.

Bisher scheint die EU dem Finanz-Patienten eher Schmerzmittel zu verordnen, als bei den wuchernden Schulden zum Skalpell zu greifen. Wenn das zweite Hilfsprogramm ausläuft, werden die Euro-Länder, der IWF und die EZB die Mehrheit der im Umlauf befindlichen Schuldscheine aus Griechenland halten. Dann stehen sie vor der Wahl radikaler Abschreibungen oder irgendeiner Form der Schuldenumlage in der Währungsgemeinschaft. Bisher hat Deutschland so eine "Transfer-Union" strikt abgelehnt. Doch in ein paar Jahren könnte dies noch als das kleinste Übel erscheinen.

Quelle: n-tv.de, sla/rts/dpa

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