Weil das Geld des Rettungsfonds EFSF trotz Hebel für hohe Brandmauern um große Staaten nicht reicht, soll nun zusätzliches Geld vom IWF kommen. Der jedoch zaubert die Euros nicht herbei, sondern benötigt dafür wiederum Kredite seiner Mitgliedsstaaten. Um welche Summen und Bedingungen es geht, ist noch völlig unklar.

Auf der Suche nach mehr Geld zur Rettung hoch verschuldeter Euro-Länder setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Finanzkraft des Internationalen Währungsfonds ein. "Wir sind bereit, die Mittel des IWF durch bilaterale Kredite zu erhöhen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.  Die Entscheidung darüber liege zwar bei der Deutschen Bundesbank, doch gebe es hier "kein fundamentales Problem".

Die Bundesbank, die für Deutschland als Mitglied im IWF entscheidet, wendet sich stets strikt dagegen, Schulden über die Notenpresse zu finanzieren. Schäuble suchte die Bedenken zu zerstreuen. Es gehe bei der Stärkung des IWF nicht darum, den EFSF über den IWF an den Tropf der Zentralbanken zu hängen.

In welchem Umfang die Mittel des IWF zur Unterstützung der angeschlagenen Mitglieder der Eurozone erhöht werden sollen, ist noch unklar. Ziel ist es, den IWF über Kredite der nationalen Notenbanken des Eurosystems mit mehr Geld auszustatten. Da die Eurozone und die EZB selbst kein Mitglied des IWF sind, sondern nur die Mitgliedsstaaten mit ihren Notenbanken, muss das Geld von den nationalen Notenbanken kommen.

Hebelchen

Politik 30.11.11

"Feuerkraft" wird nur verdreifacht EFSF-Hebel fällt kleiner aus

Die Euro-Finanzminister brachten auf ihrem Treffen die auf den Weg, mit denen dieser seine noch verfügbare Kreditsumme von 250 Mrd. Euro durch Beiträge privater Investoren vervielfachen soll. Doch da die Krise inzwischen schon fast die gesamte Euro-Zone erfasst hat, wird mit geringerem Anlegerinteresse gerechnet. Statt der ursprünglich angepeilten Billion dürfte der EFSF nur noch maximal 750 Mrd. Euro zusammenbekommen, vermuteten mehrere Finanzminister.

In der Euro-Zone wächst die Angst vor dem nächsten Nackenschlag in der Schuldenkrise. Denn der Druck auf Italien wächst täglich. Ein Rettungspaket für die drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums mit ihrem Schuldenberg von 1900 Mrd. Euro würde aber den Euro-Rettungsfonds EFSF überfordern.        

Doch auch die Diskussion über einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank geht weiter. Zusätzlich zur Verstärkung des EFSF müssten sich der IWF und die EZB stärker engagieren, mahnte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Seine österreichische Kollegin Maria Fekter sagte, es werde diskutiert, wie die EZB trotz der vertraglichen Begrenzung ihres Mandats die Anleihekäufe ausweiten könne. "Trotz der Versuche, den EFSF zu hebeln, müssen der IWF und die Europäische Zentralbank im Boot sein", sagte ein anderer Vertreter eines Euro-Landes, der nicht genannt werden wollte.

Wie dramatisch die Lage ist und wie effektiv die Notenbanken eingreifen können, zeigte die konzertierte Aktion der EZB mit den Notenbanken der USA, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der Schweiz. Wie in den schlimmsten Tagen der Finanzkrise stellen sie den Banken in einer koordinierten Aktion mehr Geld zur Verfügung, um die Spannungen an den Märkten abzubauen und die Realwirtschaft zu unterstützen. An den Börsen löste das ein Kursfeuerwerk aus.

Krisenangst

In der Euro-Zone wächst unterdessen die Angst vor dem nächsten Rückschlag in der Schuldenkrise. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eindringlich eine "systemische" Antwort der Euro-Staaten auf die inzwischen systemische Krise. "Wir haben eine handfeste Vertrauenskrise", sagte er. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge läuft der Countdown bereits: In den nächsten zehn Tagen müsse eine Lösung der Krise gefunden werden. Sogar Schäuble äußerte sich nicht mehr so stoisch wie bisher über die Lage. Er drängte Griechenland, die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt voranzutreiben, so dass das zweite Rettungspaket mit 130 Milliarden Euro öffentlicher Hilfe noch bis Jahresende geschnürt werden kann. "Wir müssen schneller mit unseren Entscheidungen vorankommen", sagte er. "Wir haben Woche für Woche Vertrauen verloren. Je schneller wir diesen Prozess stoppen, umso mehr werden die Probleme ein bisschen erleichtert."

Die Finanzminister blicken mit Sorge auf den Jahresbeginn, wenn die Staaten Hunderte Milliarden neuer Anleihen auf den Markt bringen wollen. Entscheidend sei, dass die Ausgabe neuer Anleihen gelinge, sagte Schäuble: "Aber das können wir mit den Instrumenten des EFSF und in Zusammenarbeit mit dem IWF leisten - und zwar lange über das erste Quartal hinaus."