Wirtschaft

Einigung der Finanzminister Eurozone wird reformiert

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Hartes Ringen in Brüssel.

(Foto: AP)

Grünes Licht für die Reform der Eurozone: Die Finanzminister verständigen sich nach einer langen Sitzung auf wichtige Eckpunkte. Zur Debatte standen die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und die Abwicklung von Banken.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

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Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor. "Was lange währt, wird endlich gut", twitterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der ESM "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument". Zudem hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.

Beratungen gingen die Nacht durch

Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.

An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich von Montagnachmittag bis in den frühen Dienstagmorgen hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

Am Rande des Treffens konnten sich Deutschland und Frankreich auch auf gemeinsame Eckpunkte für eine EU-Steuer auf große Internet-Konzerne einigen. Sie würde am 1. Januar 2021 aber nur eingeführt, wenn Bemühungen um eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitern.

In der Nacht veröffentlichten die Eurostaaten auch ihre Einschätzung zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte an, in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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