Wirtschaft

Ausländische Autobauer im Visier FDP fordert Härte im Dieselskandal

Der Dieselskandal ereilt nun auch Opel - überfällig sei das, sagen die Grünen. Aber selbst die FDP findet das Handeln von Verkehrsminister Scheuer bisher zu lasch. Der müsse härter durchgreifen, fordert die Partei.

Die FDP fordert im Abgasskandal angesichts eines bevorstehenden Rückrufs bei Opel ein härteres Durchgreifen der Regierung. "Opel mit PSA ist nicht der einzige Autohersteller aus dem Ausland, der auffällig ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic in Berlin. "Es muss auch eine Lösung für andere ausländische Hersteller auf den Tisch. Die rechtlichen Grauzonen haben wohl alle gedehnt und teilweise überstrapaziert."

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Oliver Luksic.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Verkehrsexperte des Umweltverbandes Nabu, Dietmar Oeliger, sagte, der Rückruf bei Opel sei "längst überfällig". Schließlich seien verschiedene Opel-Modelle schon frühzeitig bei Nachmessungen mit deutlich zu hohen Stickoxid-Emissionen aufgefallen. "Es bestätigt sich unsere Einschätzung von Anfang an, dass es kein VW-Skandal, sondern ein Diesel-Skandal ist."

Mit Opel steht der nächste deutsche Autobauer im konkreten Verdacht, die Abgase von Dieselfahrzeugen mit umstrittenen Software-Funktionen manipuliert zu haben. Am Montag durchsuchten Ermittler mehrere Stunden lang wegen möglichen Betrugs Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Laut dem Bundesverkehrsministerium wird es zudem einen amtlich angeordneten Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für rund 100.000 Autos der Typen Insignia, Cascada und Zafira geben.

"Bisherige Prämien Schlag ins Gesicht"

Die beiden Auspuffendrohre verraten: In diesem Opel Cascada steckt der neue 200-PS-Turbobenziner. Foto: Opel

Auch der Opel Cascada ist vom Rückruf betroffen.

(Foto: dpa-tmn)

Opel betonte, sollte solch eine Anordnung ergehen, werde man sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen. "Opel-Fahrzeuge entsprechen den geltenden Vorschriften", hieß es in einer Stellungnahme. Es gebe keine unzulässigen Abschalteinrichtungen. Auch habe der Hersteller das Anhörungsverfahren beim KBA nicht verschleppt. Es seien zudem wesentlich weniger Fahrzeuge betroffen als vom Ministerium genannt.

FDP-Mann Luksic sagte, die Bundesregierung müsse eine Lösung für alle Betroffenen auf den Weg bringen, um den Wertverlust für die rechtmäßig erworbenen Fahrzeuge zu stoppen. "Ein neuerlicher Update-Irrsinn zu Lasten der Opelbesitzer, der am Ende trotzdem Fahrverbote zur Folge hat, ist politisch unverkäuflich und so nicht mehr tragbar."

Verkehrsminister Andreas Scheuer müsse garantieren, dass die Bürger nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. "Was bisher mit den Prämien auf dem Tisch liegt, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Autofahrer." CSU-Politiker Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatten Anfang des Monats ein Diesel-Paket vorgelegt, das Preisnachlässe nur für Fahrer älterer Diesel in besonders mit Schadstoffen belasteten Regionen vorsieht.

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Scheuer und Schulze hatten Anfang Oktober den Dieselpakt präsentiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es ist höchste Zeit, dass mit Blick auf Opel endlich etwas passiert. Seit zwei Jahren gibt es klare Hinweise und offizielle Regierungsgutachten, die belegen, dass bei Opel die Abgasreinigungen manipuliert sind."

Warentest erklärt Klage gegen VW

Die Stiftung Warentest ermunterte derweil vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden dazu, sich der ersten Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anzuschließen. Zwar setzten sich vor Gericht bereits hunderte Autobesitzer "erfolgreich gegen VW durch", hieß es von der Stiftung laut Vorabmeldung der neuen "Finanztest"-Ausgabe. Spätestens in der zweiten Instanz knickten Hersteller und Händler aber regelmäßig ein und so würden "verbraucherfreundliche Grundsatzurteile" verhindert.

"Wer den Aufwand einer eigenen Klage bisher scheute, hat nun eine einfache Möglichkeit, doch noch zu seinem Recht zu kommen", erklärte Rechtsexperte Christoph Herrmann von "Finanztest". In ihrer November-Ausgabe sowie online informiert die Stiftung Warentest über die ab Anfang November zur Verfügung stehende Musterfeststellungsklage.

Zum 1. November tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Verbraucher vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorgehen können. Bislang ist es so, dass geschädigte Kunden Ansprüche einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen müssen. Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Klagemöglichkeit rechtzeitig auf den Weg zu bringen, damit mögliche Ansprüche von Dieselbesitzern gegen Volkswagen nicht verjähren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen am Tag des neuen Gesetzes gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Im Falle eines positiven Feststellungsurteils müssen Verbraucher ihre Ansprüche dann individuell durchsetzen.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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