Jetzt sollen Länder entscheidenFracking wird "quasi ausgeschlossen"
Fracking polarisiert: Längst erprobt und harmlos, sagen die einen, hochgefährlich und unnötig, sagen die anderen. SPD und Union konnten sich lange nicht einigen, wie ein Gesetz dazu aussehen soll. Erst Druck aus Niedersachsen bringt Schwung in die Sache.
Die Große Koalition steht beim Fracking vor einer Einigung und will den Bundesländern die Entscheidung über die Methode zur Erdgasförderung überlassen. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll demnach unbefristet verboten werden. "Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht", sagte Oppermann, er hoffe auf Zustimmung in den Fraktionen von SPD und Union.
Der Bundestag soll bereits an diesem Freitag über das Fracking-Gesetz entscheiden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt, die Entscheidung soll aber am Ende beim Bundestag liegen. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", sagte Oppermann.
Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Paket "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" beschließen.
Druck zahlt sich aus
Die Große Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. "Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten, etwa zur Förderung von Schiefergas, wird vor allem in den USA betrieben.