Wirtschaft

Steuergelder für Klimakiller G20-Staaten stützen Ölförderer mit Milliarden

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Die Offshore-Ölförderung, wie hier im chinesischen Golf von Bohai, profitiert besonders von Fördermitteln.

(Foto: REUTERS)

Die reichsten Staaten der Welt subventionieren die Ölbranche jährlich mit rund 70 Milliarden Euro - auch Deutschland macht dabei mit. Durch diese internationale Verteilung von Steuerhilfen und Krediten werden die Klimaziele jedoch ad absurdum geführt.

Die wirtschaftlich führenden Staaten der G20 stellen den Öl, Gas und Kohle fördernden Unternehmen jährlich knapp 71 Milliarden Euro an Subventionen für die Erschließung neuer Lagerstätten zur Verfügung. Wie aus einem Bericht des britischen Thinktanks Overseas Development Institute (ODI) hervorgeht, gewährten die USA den Unternehmen im Jahr 2013 4,1 Milliarden, Russland 1,9 Milliarden und Großbritannien 0,97 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe.

Zumeist finde diese in Form von Steuererleichterung bei der Exploration von Offshore-Quellen statt, wie die britische Zeitung "The Guardian" meldet. Die Staaten tun dies, obgleich wissenschaftliche Erkenntnisse nahelegen, dass eine Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe nicht mit den geltenden Klimazielen zu vereinbaren ist.

Deutschland gewährt den Unternehmen demnach jährlich knapp 277 Millionen Euro durch Steuererleichterung – zusätzlich zu rund 1,6 Milliarden Euro Fördergeldern der Bundesländer für ihre Kohleindustrie. Zudem listet der Bericht Aktivitäten der deutschen Förderbank KfW auf, wonach diese zusammen mit dem Kreditversicherer Euler Hermes zwischen 2010 und 2013 insgesamt gut 400 Millionen Euro für die Erschließung neuer Quellen für fossile Brennstoffe bereitstellte.

Die öffentlichen Gelder der Industriestaaten gingen demnach sowohl an internationale Großkonzerne als auch an kleinere Unternehmen, die sich auf komplizierte Explorationsvorhaben spezialisiert haben, stellte das ODI zusammen den US-Analysten von Oil Change International fest.

Internationales "Subventionskarussell"

Die kurz vor dem G20-Gipfel im australischen Brisbane veröffentlichte Studie ist eine der bislang detailliertesten Auflistungen weltweiter Subventionen für die Erschließung fossiler Brennstoffe. Dabei sticht vor allem hervor, dass die Querfinanzierung von Unternehmen aus anderen Staaten ein besonders wichtiger Aspekt im "Subventionskarussell" zu sein scheint. Dabei hilft ein Staat dem Unternehmen eines anderen und umgekehrt: So finanzierten die USA beispielsweise Explorationsvorhaben in Kolumbien, Nigeria und Russland mit jährlich rund 1,1 Milliarden Euro, wohingegen Russland Erschließungen in Venezuela und China vorantreibe, das seinerseits wiederum Unternehmen aus Kanada Brasilien oder Mexiko unterstütze.

"Die Fakten legen einen öffentlich finanzierten Rettungsschirm für emissionsstarke Unternehmen nahe und deuten auf Unterstützung für unwirtschaftliche Investitionen hin, die den Planeten zudem weit über die international vereinbarte Grenze eines Temperaturanstiegs von von maximal zwei Grad Celsius treiben könnte", stellen die Autoren von "The fossil fuel bailout" fest. Dabei handele es sich um "echtes Geld", das stattdessen in Schulen oder Krankenhäuser fließen könne, schreiben die Autoren weiter. "Es ist ganz einfach nicht wirtschaftlich, so zu investieren. Das ist das Wahnsinnige an der Situation", sagte ODI-Direktor Kevin Watkins.

"Sie ziehen das Geld von emissionsarmen Alternativen wie Solar-, Wind- oder Wasserenergie ab und untergraben so die Erfolgsaussichten des UN-Klimaabkommens für 2015", meint Watkins. Demnach würde für die weitere Erschließung von fossilen Brennstoffquellen bis zu vier Mal so viel Geld ausgegeben wie für die Entwicklung erneuerbarer Energien. "Und das, obwohl wir es uns nicht leisten können, sie zu verbrennen. Das zeigt, wie groß das Ausmaß der Verweigerung gegenüber dem Klimawandel innerhalb der G20 immer noch ist", sagte Oil Change International-Direktor Steve Kretzman.

Quelle: ntv.de, bwe