Nach dem Krisenmanagement G20 auf Selbstfindungssuche
20.02.2011, 15:32 Uhr
Schon das Gruppenbild bereitete Probleme.
(Foto: AP)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte auf dem ersten G20-Gipfel unter französischer Federführung "große Antworten" finden. Was er erhielt, sind kleine Kompromisse. Dennoch ist die Erleichterung am Ende groß.
Am Ende waren alle erleichtert, allen voran die Gastgeberin Christine Lagarde. Das Minister-Treffen der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) am Wochenende in Paris konnte dann doch noch ein Ergebnis vorweisen. Die Teilnehmer einigten sich nach zähen Verhandlungen auf ein Bündel von Wirtschaftsindikatoren, anhand derer künftig Fehlentwicklungen aufgezeigt und damit letztlich Krisen verhindert werden sollen. Ein Misserfolg wäre nicht nur für Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der im Jahr seiner G20-Präsidentschaft ehrgeizige Pläne hegt, eine peinliche Ohrfeige gewesen. Mehr stand für die G20-Gruppe insgesamt auf dem Spiel: Nach dem Krisenmanagement der vergangenen Jahre wäre sie ohne vorweisbares Resultat als offizielles internationales Abstimmungsgremium in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen massiv entwertet worden.
Die Schwierigkeiten beim traditionellen Familienfoto der Minister waren bezeichnend. Minutenlang saßen die prominenten G20-Gewaltigen - in der Mitte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, flankiert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen US-Kollegen Timothy Geithner - vor den Fotografen der Weltpresse. Doch die zögerten, auf ihre Auslöser zu drücken, denn die Familie war nicht komplett. Vier Kollegen fehlten. Erst nach und nach gesellten sich diese dazu. Nur ein Stuhl blieb leer. Madame Lagarde schaute irritiert, ehe schließlich aus der Kulisse ihr indischer Kollege Pranab Mukherjee herbeieilte und den Platz einnahm: Es ist nicht leicht, so viele Amtsträger aus einem Länderreigen von den USA bis China, von Saudi-Arabien bis Indonesien unter einen Hut zu bringen. Noch nicht einmal für ein simples Foto.
China will raus aus der Sünderecke
Zuvor waren die großen Abstimmungs- und Verständigungsprobleme einmal mehr in den inhaltlichen Debatten deutlich geworden. "Es gibt eben eine riesige Vielfalt von unterschiedlichen Politikverständnissen, -systemen und Interessen in der G20", brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Es gibt unter den Mitgliedsstaaten Tabus, die nur langsam aufzulösen sind, und sehr verschiedene Diskussionskulturen.
In Paris stand erneut China im Fokus. Das Land ist Exportweltmeister und die Wachstumslokomotive der Welt, um die sich fast alles zu drehen scheint. Weil die Volksrepublik mit Hilfe ihrer Wechselkurspolitik der heimischen Exportwirtschaft zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschafft, zieht sie international beständig Kritik auf sich, vor allem aus den USA. Doch dass die Chinesen sich dafür nicht einfach in die Sünderecke stellen lassen, machten sie in Paris ihren G20-Partnern mit Nachdruck klar. Hinzu kommt eine aufreibende Verhandlungspraxis. "Es kommt immer wieder der Punkt, da müssen sich chinesische Verhandlungsführer, auch wenn es ein Minister ist, erst einmal in Peking rückversichern, dass sie einen Schritt weitergehen können", berichtete ein erfahrender Unterhändler.
"Alternativlos richtiger Prozess"
Rekordverdächtige 14 Stunden verbissen sich die Experten von Freitagabend bis Samstagmorgen in ein Detailproblem der Anti-Krisen-Politik - und standen am Ende doch ohne Einigung da. Es ging um die vermeintlich eher technische Frage, an welchen Daten man Fehlentwicklungen in einzelnen Ländern festmacht, die langfristig die Weltwirtschaft in Gefahr bringen. Dies entpuppte sich als politisch heftig umstrittenes Thema, und nichts ging mehr. Am Ende mussten es die Minister selbst richten und einen Kompromiss zusammenzimmern.
Als weiteren Erfolg wertete Schäuble, dass sich die G20 in ihrem Abschlusskommunique einstimmig dazu bereiterklärten, den von Unruhen Turbulenzen erschütterten Ländern Tunesien und Ägypten wirtschaftlich zu helfen. Immerhin schätzen etwa die G20-Partner Saudi-Arabien und China die Entwicklungen in der arabischen Welt maßgeblich anders ein als Länder wie die USA und Deutschland.
Die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte muss ihren Weg noch finden. Als Schaltstelle für Währungsfragen müssen sich die G20 erst qualifizieren. Eine andere Instanz, die diese Aufgabe übernehmen könnte, ist nicht in Sicht. So mühsam der G20-Prozess auch sein mag, so formulierte es Bundesfinanzminister Schäuble, er sei "alternativlos richtig".
Quelle: ntv.de, Gernot Heller, Reuters