Wirtschaft

Streitthemen-Agenda abgearbeitet G20 überraschend einig

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Gruppenbild der Teilnehmer des G20-Treffens in Südkorea: Viele Köpfe, die sich überraschend einig wurden.

(Foto: REUTERS)

Ein lohnendes G20-Treffen: Die Vertreter der führenden Wirtschaftsnationen finden in Südkorea bei vielen Streitthemen wie Ungleichgewichte im Welthandel eine Einigung. Zudem wird überraschend eine historische Reform des IWF beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist hochzufrieden, sein US-Kollege muss eine Schlappe hinnehmen.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Treffen im südkoreanischen Kyongju einen Kompromiss bei zentralen Streitthemen gefunden. Nach dem zweitägigen Ministertreffen in Südkorea plädierten die Staaten für marktorientierte Wechselkurse und verpflichteten sich zum Kampf gegen Ungleichgewichte im Welthandel.

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Auch wenn sie hier gerade nicht so aussehen: Bundesbankchef Axel Weber und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind "hochzufrieden" mit dem Treffen.

(Foto: dpa)

Zudem einigten sich die G20-Finanzminister auf schärfere Regeln für Banken und andere große Finanzinstitute. Bei der "Vereinbarung einer Reform der finanziellen Regulierung" habe es "kaum Unstimmigkeiten" gegeben, sagte ein südkoreanischer Vertreter. "Es war ein einfacher Zustimmungsprozess." Im Detail ging es um die schärferen Risiko-Vorschriften für Banken, die sogenannten "Basel III"-Regeln, die bereits im September im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen worden waren. Das Thema kam auch in Südkorea auf den Tisch, weil die Europäischen Staaten sichergehen wollten, dass auch die USA die "Basel III"-Regeln wie beschlossen einführen. Sie sehen einen Grund für die letzte Finanzkrise darin, dass die USA den Vorgänger von "Basel III", "Basel II", nicht umgesetzt hatten.

Geithner-Vorschlag abgelehnt

Anders als von den USA vorgeschlagen, wurden bei der angestrebten Harmonisierung des internationalen Handels keine konkreten Zahlenvorgaben vereinbart. Stattdessen solle der Internationale Währungsfonds (IWF) ausgeprägte Überschüsse oder Defizite analysieren, hieß es in der Abschlusserklärung. Für Handelsüberschüsse und Leistungsbilanzdefizite soll es keine Schwellen- beziehungsweise Grenzwerte geben. Damit war der Vorstoß von US-Finanzminister Timothy Geithner vom Tisch.

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Konnte nicht alle seine Ziele umsetzen: US-Finanzminister Geithner.

(Foto: REUTERS)

Geithner hatte eine Art Exportbremse für Länder mit Überschüssen vorgeschlagen. Im Gespräch war, die Überschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Auch sollten sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies hätte vor allem China, Japan und Deutschland betroffen. Vor allem Deutschland hatte den Vorschlag strikt abgelehnt. Dem Vernehmen nach soll nun es weder "quantifizierte Zielvorgaben" noch eine Fristenlösung geben.

Immerhin wollen die Wirtschaftsmächte gemeinsam einen Abwertungswettlauf der Währungen verhindern. Die Gruppe wolle sich in Richtung von Wechselkurssystemen bewegen, die stärker von den Marktkräften bestimmt seien, hieß es. Fortgeschrittene Volkswirtschaften sollten sich mit Blick auf "exzessive Schwankungen und regellose Bewegungen in den Wechselkursen" wachsam verhalten, steht nun im gemeinsamen Abschlusskommuniqué. "Diese Maßnahmen werden helfen, das Risiko exzessiver Schwankungen in Kapitalzuflüssen in aufstrebenden Ländern zu verringern."

Außerdem versprachen die Teilnehmer des Treffens, dass sich die G20 allen Formen protektionistischer Maßnahmen enthalten wollen. Die Suche nach einem Ausweg aus dem globalen Währungsstreit war einer der wichtigsten Punkte des Treffens. Insbesondere die USA werfen China vor, seine Währung zum Vorteil seiner Exporte künstlich niedrig zu halten.

Mehr Gewicht für "BRIC"-Staaten

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Der chinesische Finanzminister Xie Xuren fliegt mit mehr Gewicht beim IWF nach Hause.

(Foto: REUTERS)

Die G20 einigten sich zudem überraschend auf eine Reform des IWF. Die Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds werden neu geordnet. Boomende Volkswirtschaften wie China und Indien erhalten künftig mehr Einfluss bei der globalen Finanzinstitution und weltweiten Krisenfeuerwehr. Die Chinesen werden künftig der drittgrößte Anteilseigner des IWF sein. Vor allem westliche Industrieländer geben dafür Macht ab. Formal müssen noch andere Länder zustimmen. Die G20 vertreten aber 80 Prozent der IWF-Stimmrechte. Die Reform soll 2011 in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesbank-Präsident Axel Weber äußerten hochzufrieden mit den Ergebnissen. Es sei nicht einfach gewesen, aber die größte Reform seit der IWF- Gründung sei gelungen, sagte Brüderle, der in Südkorea den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat. Die G20 hätten damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies sei auch ein Signal an die Märkte, sagte Brüderle: "Die G20 funktionieren nicht nur in der Krise." Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, die Legitimität des IWF werde gestärkt.

Hauptaufgabe des Treffens in Kyongju war die Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in drei Wochen in Seoul. An dem zweitägigen G20-Finanzministertreffen, das am Freitag begonnen hatte, nahmen auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Weltbank-Präsident Robert Zoellick teil.

Quelle: ntv.de, sla/dpa/rts/AP