Griechenland versucht mit weiteren harten Sparmaßnahmen seine Schulden einzudämmen und sich vorm Bankrott zu retten. Nun sollen auch Staatsbedienstete gehen; bis Jahresende sollen es mindestens 30.000 sein. Inzwischen wird bekannt, dass Griechenland das im Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds gesteckte Sparziel in diesem und auch 2012 verfehlen wird.

Griechenland wird in diesem Jahr das von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzte Ziel nicht erreichen, sein Defizit als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 7,6 Prozent zu drücken. Erwartet werden stattdessen 8,5 Prozent. Das gab das griechische Finanzministerium bekannt. Die Wirtschaft werde 2011 um 5,5 Prozent schrumpfen. Auch 2012 werde es ein Defizit von 6,8 Prozent als Anteil der Wirtschaftsleistung geben, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Finanzministeriums. Die griechische Regierung sieht den Einbruch der Wirtschaft als maßgeblichen Grund für das Verpassen der Defizitziele. Dagegen sind die Kreditgeber der Ansicht, verpasste Strukturreformen seien hauptsächlich dafür verantwortlich.

Trotz des Verfehlens des Sparziels liegt Athen mit seiner Einschätzung über den Erwartungen, welche die "Troika" aus IWF, EZB und Euro-Ländern im September vor der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen geäußert hatte. Experten hatten mit einem Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent gerechnet.

Der griechische Ministerrat verabschiedete den Haushalt für 2012, der erstmals keine Neuverschuldung vorsieht. Das Budget sieht Kürzungen und Mindereinnahmen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit den Experten von  EU,  EZB und IWF vereinbart worden. Athen will zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen.

Der Ministerrat tagte unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Unter anderem wurden auch die in Griechenland umstrittenen Entlassungen im staatlichen Sektor diskutiert. Konkret geht es um bis zu 30.000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis zum Jahresende etwa 20.000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in die Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen gestrichen werden, weil Behörden schließen sollen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen auch gehen. 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen ebenfalls entlassen werden, hieß es. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst nicht.

Das hoch verschuldete Griechenland steht derzeit unter erheblichem Druck, weil die "Troika" als seine wichtigsten Gläubiger über die Auszahlung einer weiteren Tranche des Rettungsschirms entscheiden muss. Ohne die Auszahlung der acht Milliarden Euro wäre Griechenland bis Monatsende pleite. Die Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung, die seit Monaten dagegen protestiert.

Steinmeier schließt Ausweitung nicht aus

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht generell aus. In der ARD sprach er sich dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte.

Eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms sei nicht ausgeschlossen, so Steinmeier. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Euro-Krise auf: "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der "Super-Illu".