Der Internationale Währungsfonds greift der Ukraine, Polen und Rumänien finanziell unter die Arme. Vielen neuen Mitgliedern der EU sowie Nachbarländern der EU droht der finanzielle Absturz – eine Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums. Das hat auch Folgen für die Industrie und die Banken in Westeuropa.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine kann nunmehr auf Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hoffen. Eine IWF-Expertenkommission empfahl am Wochenende die Gewährung eines Kredits in Höhe von umgerechnet rund 11,9 Mrd. Euro.

Die in Aussicht Summe fällt niedriger aus als erwartet. Die Regierung in Kiew hatte bis zu 15,1 Mrd. Euro angefragt. Mit dem Geld soll das Haushaltsdefizit des Landes gestopft und Vertrauen von Investoren wieder hergestellt werden. Die Empfehlung kommt in politisch brisanten Zeiten, hat sich die Ukraine unter ihrer neuen Regierung doch wieder deutlich an Russland angenähert.

Zurück auf Sparkurs

Die endgültige Entscheidung über die IWF-Hilfen soll Ende Juli fallen. Zunächst müsse das Land vereinbarte Änderungen an seinem Sparkurs umsetzen, erklärte die Delegation.
Mitte Juni hatte es in eingeweihten Kreisen geheißen, die Ukraine habe sich zwei Mrd. US-Dollar von Russland geliehen. Damit würden Engpässe im Haushalt überbrückt, solange sich die Verhandlungen mit dem Währungsfonds hinzögen.

Der IWF hatte die Ukraine bereits in der Wirtschaftskrise mit einer Kreditlinie von etwa 13,1 Mrd. Euro vor dem Kollaps gerettet. Das Programm wurde aber 2010 ausgesetzt, weil sich die damalige Regierung um Präsident Viktor Juschtschenko einem schärferen Sparkurs verweigerte. Die Nachfolgeregierung um Präsident Viktor Janukowitsch will die Etat-Sanierung nach eignen Angaben entschiedener angehen.

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU) und gehört zu deren möglichen Beitrittkandidaten. Bereits 2004 hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bekundet, dass sein Land eine baldige EU-Mitgliedschaft anstrebt

Kreditlinie für Polen

Eine flexible Kreditlinie im Volumen von 20,4 Mrd. US-Dollar genehmigte der Verwaltungsrat des IWF auch für den mitteleuropäischen Staat Polen. Die Kreditlinie hat eine Laufzeit von einem Jahr. Die polnischen Behörden versicherten zuvor, dass es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handele und dass eine Inanspruchnahme der Mittel nicht geplant sei. Polen hatte einen Kredit von 19 Mrd. US-Dollar beantragt.

Die polnische Zentralbank konkretisierte vergangene Woche ihre Wachstumsprognose für die polnische Wirtschaft.  Sie geht davon aus, dass das BIP des Landes im Gesamtjahr 2010 um 2,5 bis 3,9 Prozent wachsen wird . Das Wachstum soll dabei vor allem von der Inlandsnachfrage getragen werden, wobei öffentliche Investitionen eine "Schlüsselrolle" spielen. Polen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaats der EU. 

Geld fließt auch nach Rumänien

Neben den Krediten für die Ukraine und Polen genehmigte das IWF-Board auch eine Kredit-Tranche von 913 Mio. Euro für das EU-Land Rumänien. Die Auszahlung der Mittel war kürzlich gestoppt worden, nachdem das Verfassungsgericht des Landes entschieden hatte, dass die von der Regierung für 2010 beschlossene Kürzung der Renten um 15 Prozent gesetzwidrig sei.

Daraufhin hatte die Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 24 Prozent angekündigt, die am Donnerstag in Kraft getreten ist. Insgesamt hat Rumänien beim IWF eine flexible Kreditlinie von 13,6 Mrd. Euro, von der mit der aktuellen Zahlung 10,7 Mrd. Euro in Anspruch genommen wurden.

Das ärmste EU-Land kämpft nach Jahren stürmischen Wachstums mit massiven Kapitalabflüssen. Was etwa Rumänien in der Wirtschaftskrise durchmacht, ist die schwerste Turbulenz seit dem Ende des Kommunismus.

Ein steiniger Weg

Bis auf einige Ausreißer sind die meisten Übergangsländer aus der Rezession noch nicht wieder herausgekommen. Nicht allen, aber den meisten von ihnen droht eine mehrjährige Durststrecke. Einen dauernden Niedergang mag allerdings niemand prophezeien.

Zurzeit teilt die Region sich in Erfolgs- und Misserfolgsstaaten. Polen, die Slowakei und Tschechien dürfen dieses Jahr schon wieder mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Auch in Russland und der Ukraine mit ihren rohstofforientierten Ökonomien geht es seit der Erholung der Weltmarktpreise wieder bergauf. Kroatien dagegen, Montenegro, die baltischen Staaten und auch Slowenien sowie das hoch verschuldete Ungarn müssen auch 2010 wieder mit Schrumpfung rechnen.