Wirtschaft

Letzter Segen aus Rom Italien spart Milliarden ein

2z0g0136.jpg5012406441588042208.jpg

Zwischen Berlusconi und seinen Wirtschaftsminister Tremonti passt mittlerweile mehr als ein Blatt Papier.

(Foto: dpa)

Auf Druck der Finanzmärkte beschließt Italien in Rekordzeit ein milliardenschweres Sparpaket. Nach dem Senat stimmt nun auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für das Paket. Das hoch verschuldete Land will mit Privatisierungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst die Neuverschuldung drücken und damit wieder mehr Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen.

In ungewöhnlicher Eile hat das italienische Parlament grünes Licht für einen verschärften Sparkurs gegeben. Mit einem Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen will die Regierung des wegen der hohen Verschuldung ins Visier der Finanzmärkte geratenen südeuropäischen Eurolandes 48 Milliarden Euro sparen und bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nach der formellen Annahme unterzeichnete Staatspräsident Giorgio Napolitano das Gesetz noch am Abend.

Zugleich sprach die Abgeordnetenkammer der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen aus. Der Premier erklärte, Italien sei nun stärker, auch wenn es noch "kritische Punkte" zu überwinden gebe, die das Wachstum der italienischen Wirtschaft hemmten. Der Senat hatte das Programm bereits am Donnerstag gebilligt. Entwarnung für Italien gab auch die Europäischen Bankenaufsicht: Alle am Stresstest beteiligten Banken haben bestanden.

In der Schlussabstimmmung votierten 314 Abgeordnete für das Konsolidierungsprogramm, 280 waren dagegen. Die Opposition, die das Programm ablehnt, verzichtete auf alle Schritte, die die Verabschiedung des Paketes verzögert hätten. Damit sollte verhindert werden, dass die Spannungen an den Finanzmärkten außer Kontrolle gerieten. Präsident Giorgio Napolitano rief die Politik zum Handeln auf, die Probleme aus hoher Verschuldung und niedrigem Wachstum zu lösen. Sie erdrosselten das Land, erklärte das 86 Jahre alte Staatsoberhaupt.

Berlusconi hält sich zurück

Finanzminister Giulio Tremonti will mit dem Sparpaket sein Land rasch aus dem Kreis der Euro-Defizitsünder verabschieden. Tremonti sagte dem "Wall Street Journal", der Haushaltsminus werde wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Regierung in Rom hatte das Defizit für 2011 bislang auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) taxiert und für nächstes Jahr 2,7 Prozent angepeilt. Damit würde bereits 2012 die im EU-Vertrag festgelegte Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten werden.

RTR2OKOI.jpg

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung über das Sparpaket mit seinem persönlichen politischen Schicksal verknüpft.

(Foto: REUTERS)

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Kürzungen der staatlichen Leistungen auf regionaler Ebene, ein höherer Eigenanteil der Bürger im Gesundheitswesen und geplante Privatisierungen im Jahr 2013. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter eingefroren werden und ein Einstellungsstopp gelten. Eine bereits angenommene Rentenreform, die das Renteneintrittsalter stufenweise absenkt, soll bereits 2013 statt 2015 in Kraft treten. Gewerkschaften hatten vor allem die sozialen Einschnitte kritisiert. Vor dem Parlament demonstrierten am Freitag rund 200 Menschen und forderten Berlusconis Rücktritt.

Berlusconi hielt sich während der Marktturbulenzen der vergangenen Tage mit Äußerungen merklich zurück. Bis zur Sitzung der Abgeordnetenkammer war er eine Woche lang nicht öffentlich aufgetreten. In einem Zeitungsinterview hatte er Tremonti zuletzt Arroganz vorgeworfen und erklärt, dieser sei "kein Teamspieler".

Italiens Notenbank begrüßte das Sparpaket als Schritt in die richtige Richtung. Der Konsolidierungskurs sei nötig, damit die Risikoaufschläge für italienische Anleihen an den Kapitalmärkten sinken könnten, erklärte die Zentralbank in ihrem Monatsbericht und konstatierte mit Blick auf die europäische Schuldenkrise: "In den vergangenen Tagen ist auch unser Land von den Spannungen erfasst worden." Der Schuldenstand des Mittelmeerlandes ist weit höher als die Wirtschaftsleistung und die entsprechende Schulden-Quote nach Griechenland die höchste in der Euro-Zone.

Rekordzinsen für Anleger

Italien hatte den Investoren zuletzt für langfristige Anleihen am Kapitalmarkt Rekordzinsen zahlen müssen. Die höheren Refinanzierungskosten gelten als Ausdruck wachsender Sorge am Markt, dass Italien doch in den Strudel der Schuldenkrise am Rand der Euro-Zone hineingezogen werden könnte. Die Zentralbank äußerte die Hoffnung, das gute Abschneiden der italienischen Banken beim Stresstest werde zur Marktberuhigung beitragen.

Die Bundesregierung in Berlin rechnet mit einer Beruhigung der Finanzmärkte nach der Verabschiedung des italienischen Sparprogramms in der römischen Abgeordnetenkammer. "Wir gehen davon aus, dass die Märkte das akzeptieren und auch ein Wohlgefallen daran finden", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält allerdings nichts davon, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in einem Atemzug mit dem von EU und IWF bislang vor der Pleite bewahrten Ägäis-Land zu nennen.

Quelle: n-tv.de, nne/AFP/dpa