Letzter Segen aus RomItalien spart Milliarden ein
Auf Druck der Finanzmärkte beschließt Italien in Rekordzeit ein milliardenschweres Sparpaket. Nach dem Senat stimmt nun auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für das Paket. Das hoch verschuldete Land will mit Privatisierungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst die Neuverschuldung drücken und damit wieder mehr Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen.
In ungewöhnlicher Eile hat
das italienische Parlament grünes Licht für einen verschärften Sparkurs gegeben.
Mit einem Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen will die Regierung des
wegen der hohen Verschuldung ins Visier der Finanzmärkte geratenen südeuropäischen
Eurolandes 48 Milliarden Euro sparen und bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Nach der formellen Annahme unterzeichnete Staatspräsident Giorgio Napolitano
das Gesetz noch am Abend.
Zugleich sprach die Abgeordnetenkammer
der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen aus. Der
Premier erklärte, Italien sei nun stärker, auch wenn es noch "kritische Punkte"
zu überwinden gebe, die das Wachstum der italienischen Wirtschaft hemmten. Der Senat
hatte das Programm bereits am Donnerstag gebilligt. Entwarnung für Italien gab auch
die Europäischen Bankenaufsicht: Alle am Stresstest beteiligten Banken haben bestanden.
In der Schlussabstimmmung
votierten 314 Abgeordnete für das Konsolidierungsprogramm, 280 waren dagegen. Die
Opposition, die das Programm ablehnt, verzichtete auf alle Schritte, die die Verabschiedung
des Paketes verzögert hätten. Damit sollte verhindert werden, dass die Spannungen
an den Finanzmärkten außer Kontrolle gerieten. Präsident Giorgio Napolitano rief
die Politik zum Handeln auf, die Probleme aus hoher Verschuldung und niedrigem Wachstum
zu lösen. Sie erdrosselten das Land, erklärte das 86 Jahre alte Staatsoberhaupt.
Berlusconi hält sich zurück
Finanzminister Giulio Tremonti
will mit dem Sparpaket sein Land rasch aus dem Kreis der Euro-Defizitsünder verabschieden.
Tremonti sagte dem "Wall Street Journal", der Haushaltsminus werde wahrscheinlich
in diesem und im nächsten Jahr geringer ausfallen als erwartet. Die Regierung in
Rom hatte das Defizit für 2011 bislang auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) taxiert und für nächstes Jahr 2,7 Prozent angepeilt. Damit würde bereits 2012
die im EU-Vertrag festgelegte Defizitobergrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten
werden.
Zu den geplanten Maßnahmen
gehören unter anderem Kürzungen der staatlichen Leistungen auf regionaler Ebene,
ein höherer Eigenanteil der Bürger im Gesundheitswesen und geplante Privatisierungen
im Jahr 2013. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter eingefroren werden und
ein Einstellungsstopp gelten. Eine bereits angenommene Rentenreform, die das Renteneintrittsalter
stufenweise absenkt, soll bereits 2013 statt 2015 in Kraft treten. Gewerkschaften
hatten vor allem die sozialen Einschnitte kritisiert. Vor dem Parlament demonstrierten
am Freitag rund 200 Menschen und forderten Berlusconis Rücktritt.
der Marktturbulenzen der vergangenen Tage mit Äußerungen merklich zurück. Bis zur
Sitzung der Abgeordnetenkammer war er eine Woche lang nicht öffentlich aufgetreten.
In einem Zeitungsinterview hatte er Tremonti zuletzt Arroganz vorgeworfen und erklärt,
dieser sei "kein Teamspieler".
Italiens Notenbank begrüßte
das Sparpaket als Schritt in die richtige Richtung. Der Konsolidierungskurs sei
nötig, damit die Risikoaufschläge für italienische Anleihen an den Kapitalmärkten
sinken könnten, erklärte die Zentralbank in ihrem Monatsbericht und konstatierte
mit Blick auf die europäische Schuldenkrise: "In den vergangenen Tagen ist
auch unser Land von den Spannungen erfasst worden." Der Schuldenstand des Mittelmeerlandes
ist weit höher als die Wirtschaftsleistung und die entsprechende Schulden-Quote
nach Griechenland die höchste in der Euro-Zone.
Rekordzinsen für Anleger
Italien hatte den Investoren
zuletzt für langfristige Anleihen am Kapitalmarkt Rekordzinsen zahlen müssen. Die
höheren Refinanzierungskosten gelten als Ausdruck wachsender Sorge am Markt, dass
Italien doch in den Strudel der Schuldenkrise am Rand der Euro-Zone hineingezogen
werden könnte. Die Zentralbank äußerte die Hoffnung, das gute Abschneiden der italienischen
Banken beim Stresstest werde zur Marktberuhigung beitragen.
Die Bundesregierung in Berlin rechnet mit einer Beruhigung
der Finanzmärkte nach der Verabschiedung des italienischen Sparprogramms in der
römischen Abgeordnetenkammer. "Wir gehen davon aus, dass die Märkte das akzeptieren
und auch ein Wohlgefallen daran finden", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hält allerdings nichts davon, die drittgrößte Volkswirtschaft
der Euro-Zone in einem Atemzug mit dem von EU und IWF bislang vor der Pleite bewahrten
Ägäis-Land zu nennen.