"Meine Meinung ist gefestigt" Kanzlerin bleibt bei EZB hart
17.11.2011, 13:36 Uhr
Inmitten der tosenden Schuldensee bleibt Angela Merkel standhaft. Die Kanzlerin spricht sich erneut gegen einen unbegrenzten Feuerwehreinsatz der EZB zur Bekämpfung der Krise aus. Beim Rettungsfonds EFSF mahnt sie zur Eile: Das Hebelmodell müsse wegen der unruhigen Märkte schnellstens auf den Tisch.
Angela Merkel spricht sich erneut gegen die Einführung von Eurobonds aus.
(Foto: dapd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen großflächigen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise verhindern. Wenn die Politik glaube, die Notenbank könne als "lender of last resort" (Kreditgeber letzter Instanz) das Problem der Euro-Schwäche lösen, rede sie sich etwas ein, was so nicht klappen werde, sagte die CDU-Politikerin.
, die alternative Änderungen der EU-Verträge nicht so wichtig fänden, würden sich in ihrer Meinung täuschen. "Meine ist da unglaublich gefestigt", betonte Merkel beim Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Auch Eurobonds oder das zackige Durchführen von Schuldenschnitten seien keine dauerhaften Lösungen.
Die Kanzlerin forderte, das Hebelmodell zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF müsse schnell konkret auf dem Tisch liegen, bevor die Unruhe auf den Märkten zu groß werde. Die Euro-Finanzminister wollen die endgültigen EFSF-Leitlinien bis Ende des Monats aushandeln. Zudem rief Merkel die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, sehr schnell zu sagen, welche Banken in Europa wie viel Kapital brauchen.
"Europa mit Großbritannien"
Mit Blick auf den Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin erklärte die Regierungschefin, es gebe "gewisse Spannungen" über die weitere Entwicklung der EU und des Euro-Raums. In dieser Lage müsse es ein bestimmtes und großes Maß an politischer Sensibilität geben. Deutschland sei dazu bereit.
"Wir wollen ein Europa mit Großbritannien", sagte Merkel. Der gesamte europäische Binnenmarkt müsse kohärent weiterentwickelt werden. Sie lade auch alle ein, am Euro mitzuarbeiten, .
Die Kanzlerin forderte einen Durchbruch zu einem neuen Europa. Wo es notwendig sei, müssten dazu die Verträge geändert werden. Andernfalls sei das Gebilde Europa von Haus aus verloren auf den Märkten. "So ein Gebilde kann nicht wettbewerbsfähig und vital überleben."
Warnung vor Überforderung der Banken
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die andauernden Käufe von Anleihen kriselnder Euro-Staaten durch die EZB. Diese sei zwar unabhängig, aber man könne einzelne Entscheidungen der Frankfurter Währungshüter durchaus kritisch hinterfragen.
Philipp Rösler beklagt den andauernden Kauf von Anleihen durch die EZB.
(Foto: dpa)
Er wage zu bezweifeln, dass es klug sei, Anleihen zu kaufen, um den Spardruck hoher Zinssätze von Ländern wie Italien zu nehmen. Deutschland sei bei der EZB immer mit 27,1 Prozent in der Haftung, habe aber nur eine Stimme. "Und Deutschland wird jedes Mal bei solchen Maßnahmen überstimmt", klagte der FDP-Chef.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Citigroup Global Markets AG, Hans Reich, sagte bei n-tv, zunächst müssten die betroffenen Regierungen erst einmal wieder ihre Haushalte in Ordnung bringen. Die Banken hätten mit der Euro-Schuldenkrise nichts zu tun. Es handele sich um ein Regierungsversagen. Reich warnte vor einer Überforderung der Banken. "Die Frage ist: Finden sie noch Investoren, die Geld in Banken hineinstecken? Die Ertragsaussichten sind ja nicht allzu rosig", so Reich.
Quelle: ntv.de, wne/dpa
