Waren die geschürten Erwartungen zu hoch? Die Gewerkschaft Verdi kann sich mit Schlichterspruch zum Kita-Tarifstreit nicht recht anfreunden. Nun werden die Mitglieder befragt - und es wird wohl weiter verhandelt. Zum Unverständnis der Arbeitgeber.

Eltern von Kita-Eltern müssen zumindest in den kommenden Wochen nicht mit weiteren Streiks an kommunalen Kindertagesstätten rechnen. Während einer Mitgliederbefragung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über den Schlichterspruch in dem Tarifkonflikt soll es keine Arbeitsniederlegungen geben, wie Gewerkschaftschef Frank Bsirske nach ergebnislosen Verhandlungen mit den Arbeitgebern in Offenbach ankündigte. Mitte August sollen die Gespräche weitergehen.

Die Verhandlungskommissionen von Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten am Vorabend die Verhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen. Die Arbeitgeber waren dabei laut VKA-Präsident Thomas Böhle zu einem Abschluss auf Basis des vorgelegten Schlichterspruchs bereit, der unterschiedliche Lohnsteigerungen in verschiedenen Beschäftigungsgruppen vorsieht. Mit der Empfehlung seien aber die "Grenzen der Belastbarkeit" erreicht, sagte Böhle.

Verdi hadert

Der Schlichterspruch wird in Reihen der Gewerkschaft dagegen sehr kritisch betrachtet. Eine Verdi-Streikdelegiertenkonferenz hatte sich deshalb darauf verständigt, die Gewerkschaftsmitglieder über den Schlichterspruch oder ein neues Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen. Diese Befragung soll laut Verdi-Chef Bsirske nun in den kommenden fünf Wochen stattfinden, nachdem zunächst von vier Wochen die Rede war. Auch die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte eine Mitgliederbefragung an. 

"Die Mitglieder haben jetzt das Wort", sagte Bsirske. Der Gewerkschaftschef legte sich aber selbst nicht eindeutig in der Bewertung des Schlichterspruchs fest. Er empfehle den Mitgliedern eine "ruhige, nüchterne Abwägung" zwischen dem vorliegenden Ergebnis und dem, was wünschenswert sei, sagte Bsirske.

In der Frage der notwendigen generellen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst seien Gewerkschaften und Arbeitgeber weiter nicht auf einem gemeinsamen Nenner. Der Schlichterspruch sei eine Etappe in dieser Auseinandersetzung. Die Mitglieder müssten jetzt entscheiden, "ob sie es für aussichtsreich halten, durch eine Fortsetzung der Streiks substanziell mehr erreichen zu können".

Arbeitgeber zu Zustimmung bereit

Der Verdi-Chef sprach sich aber gegen Streiks in den kommenden Wochen aus. Es wäre "in sich widersprüchlich", die Gewerkschaftsmitglieder zu der Schlichtungsempfehlung zu befragen und gleichzeitig dazu aufzurufen, gegen diese Empfehlung zu streiken. Vor dem Schlichtungsverfahren war es in kommunalen Kitas und anderen sozialen Einrichtungen zu mehrwöchigen Streiks gekommen, was bei viele berufstätigen Eltern zu Belastungen geführt hatte.

Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, dass es zu keinem Tarifabschluss auf Basis des Schlichterspruchs kam. Sie seien mit Zuversicht in den Verhandlungen gegangen, sagte VKA-Präsident Böhle. Die Zustimmung zu der Empfehlung sei den Kommunen nicht leicht gefallen, aber sie seien bereit gewesen, zu diesen Konditionen einen Abschluss zu erzielen. 

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich für die 240.000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale gefordert, was ihren Angaben nach letztlich zu im Schnitt zehn Prozent mehr Gehalt führen sollte. Die Empfehlungen der Schlichter liegen zum Teil deutlich darunter. Die Verhandlungen sollen am 13. August fortgesetzt werden.