Wirtschaft
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ducken sich im größten Steuerskandal aller Zeiten weg, kritisiert die Opposition.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ducken sich im größten Steuerskandal aller Zeiten weg, kritisiert die Opposition.(Foto: picture alliance / Olivier Matth)
Freitag, 23. Juni 2017

Steuerskandal im Bundestag: "Merkel hat keine Silbe zu Cum-Ex gesagt"

Von Hannes Vogel

Die Regierung gibt die Schuld am größten deutschen Steuerskandal allein den Banken. Die Opposition sieht dagegen "katastrophales" Behördenversagen: "Jedem Bratwurstverkäufer entzieht man die Erlaubnis, wenn er die Wurst fallen lässt."

Linkspartei und Grüne haben den Finanzbehörden massives Versagen im größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte vorgeworfen. Bei der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sprach der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle von "haarsträubenden Fehlern" und "Versagen" im Finanzministerium. Die Einschätzung der Regierung, alle Behörden hätten "sachgerecht und pflichtgemäß" gearbeitet, nannte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "absurd".

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Bei den dubiosen Aktiengeschäften konnten sich Banken dank Gesetzeslücken jahrelang die Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen. Das funktionierte, weil die Papiere über Leerverkäufe mit (cum) Dividende vor dem Ausschüttungstag gekauft, aber erst nach dem Ausschüttungstag ohne (ex) Dividende geliefert wurden. Die beteiligten Banken sprachen sich dabei ab und teilten den Gewinn. Erst 2012 schloss das Finanzministerium das letzte Schlupfloch und stoppte die Geschäfte.

Für die Regierung sind allein Kriminelle in der Finanzindustrie schuld: "Sie tragen die Verantwortung und sonst niemand. Ladendiebstahl ist auch verboten, trotzdem wird geklaut. Dafür ist aber nicht der Ladenbesitzer verantwortlich zu machen, sondern der Dieb", sagte Andreas Schwarz, SPD-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.

Die staatlichen Stellen hätten "Gutes und Herausragendes geleistet", pflichtete ihm auch Ausschuss-Chef Hans-Ulrich Krüger (SPD) bei. "Von einem Versagen der Politik zu reden ist schlicht unredlich oder falsch", sagte CDU-Finanzpolitiker Christian Hirte.

Bafin und Ministerium ignorierten Whistleblower

Wie weit die Standpunkte von Regierung und Opposition in der Affäre auseinanderliegen, zeigt sich schon bei ihren Schätzungen zum Schadensumfang. Die Grünen gehen auf Basis von Daten des Börsenabwicklers Clearstream von unrechtmäßigen Steuererstattungen im Volumen von mindestens 7,2 Milliarden allein zwischen 2005 und 2011 aus. CDU-Finanzexperte Hirte nannte die Berechnungen "Phantasiezahlen" und mahnte, ob tatsächlich ein Schaden entstanden sei, sei heute überhaupt noch nicht abzusehen. Inzwischen laufen dutzende Ermittlungsverfahren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften, zudem haben einige Banken das Geld bereits zurückgezahlt.

Die Opposition gibt den Finanzbehörden eine Mitschuld daran, dass Steuergeld über Jahre ungestört in die Taschen von Steuertricksern wandern konnte. "Gut bezahlte Beamte mussten zugeben, dass sie unterbesetzt waren, die Geschäfte nicht verstanden oder sich nicht zuständig fühlten", fasste der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle das Ergebnis der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zusammen. Nennenswerte Gegenwehr gegen die Vorschläge der Finanzlobby habe es im Finanzministerium über die Jahre nicht gegeben.

Geheime Dokumente des Untersuchungsausschusses belegen, dass die Finanzaufsicht Bafin schon 2007 Hinweise von einem anonymen Informanten auf Cum-Ex-Deals bei mehreren Banken hatte, die Informationen aber nicht weitergab. Zudem warnten Insider auch das Finanzministerium und boten Daten von Cum-Ex-Akteuren erfolglos zum Kauf an. "Ist es sachgerecht, wenn ich den Hinweis eines Whistleblowers liegenlasse und nicht weiterleite? Ist es sachgerecht, wenn ein weiterer Whistleblower sich dann 2009 meldet und die Steuererstattungen dann noch bis 2011 weitergingen?", kritisierte Grünen-Finanzpolitiker Schick.

"Wegducken" von Merkel und Schäuble

Ziel der Koalition sei es gewesen, "dass möglichst wenig bekannt wird und der Ausschuss schnell beendet wird", sagte Schick. "Sie haben keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drunterzukehren." Die Kanzlerin habe dazu "bisher keine einzige Silbe gesagt". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sich "wegducken". Es sei bezeichnend, dass Schäuble noch nicht einmal zur Debatte anwesend sei, sagte Schick.

Weil sie keine Mitverantwortung des Fiskus in dem Steuerskandal sehen, sind für Union und SPD auch keinerlei Veränderungen bei Behörden notwendig: "Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern bei den Themen seines Untersuchungsauftrags keiner Empfehlung bedürfen", heißt es im Abschlussbericht. Linken-Finanzexperte Pitterle forderte dagegen, "Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen. Jedem Bratwurstverkäufer entzieht man die Gewerbeerlaubnis, wenn er einmal die Wurst fallenlässt. Und wenn Banken auf Kosten der Allgemeinheit Geschäfte machen, soll das in Ordnung sein?"

Grünen-Finanzpolitiker Schick forderte sogar eine Neuorganisation der Bafin. "Wir befürchten, dass so ein Skandal nochmal passiert, weil sie nicht bereit sind, aus den Fehlern zu lernen", kritisierte Schick die Empfehlung der Koalitionsfraktionen. Man müsse sicherstellen, "dass in Zukunft Vorschläge aus Lobbyverbänden nicht eins zu eins ins Gesetz kommen. Wie viel Steuergeld muss noch verloren gehen, bis es mal Konsequenzen gibt?"

Quelle: n-tv.de