Bis zu 13 Milliarden Dollar soll die US-Großbank JP Morgan für faule Hypothekenkredite zahlen. Doch der Megadeal steht auf der Kippe. Bank und Behörden streiten, was das Geldhaus beim Kauf einer Sparkasse erworben hat: Nur deren Geschäft oder auch deren Sorgen?

Die erwartete milliardenschwere Einigung zwischen der US-Großbank JP Morgan Chase und dem US-Justizministerium im Fall fauler Hypothekenpapiere droht offenbar zu scheitern. Knackpunkt ist Insidern zufolge die Forderung der Bank, sich Teile der bevorstehenden Zahlung von einem von der Regierung kontrollierten Fonds zurückholen zu können. Fraglich sei, inwieweit die größte US-Bank auch für Altlasten des in der Krise übernommenen Rivalen Washington Mutual aufkommen müsse, hieß es weiter.

Regierungsvertreter sollen sehr verärgert über einen Entwurf gewesen sein, den die Bank während der Verhandlungen vorgelegt habe. Den Informanten zufolge wurden dadurch neue Fragen aufgeworfen, ob es tatsächlich zu einer Einigung kommen kann.

Papiere aus Sparkassenbestand

JP Morgan soll sich vor zehn Tagen mit dem Justizministerium vorläufig auf die Zahlung einer Rekordstrafe von 13 Milliarden Dollar wegen dubioser Hypothekengeschäfte geeinigt haben. Teil dieses Vergleichs soll womöglich auch eine Einigung mit der US-Regierung sein, die die Zahlung von 5,1 Milliarden Dollar vorsieht. Damit soll ein Streit beigelegt werden, in dem der Bank und den von ihr übernommenen Firmen vorgeworfen wird, während des US-Häuserbooms die beiden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac über den Wert von Kreditsicherheiten sowie Darlehen getäuscht zu haben.

Bei den Streitigkeiten geht es um riskante Geschäfte mit schlecht abgesicherten Hypotheken, die als Auslöser der Finanzkrise gelten. JP Morgan werden Gesetzesverstöße beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilienkrediten vorgeworfen, die von 2005 bis 2007 und damit aus Zeiten vor der Krise herrühren. Nach dem Platzen der Preisblase am US-Immobilienmarkt wurden viele mit Hypotheken besicherten Wertpapiere aber weitgehend wertlos. Die Besitzer machten hohe Verluste und die Krise nahm ihren Lauf. Viele Institute gerieten in finanzielle Schwierigkeiten und mussten staatlich gestützt werden.

Im Fall von JP Morgan stammen die meisten Hypotheken-Papiere aus dem Bestand der Institute Bear Stearns und Washington Mutual, die in der Krise in Schieflage gerieten und die dann beide vom Branchenprimus auf Betreiben der US-Regierung übernommen wurden. 

Nun herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wer letztlich für die juristischen Forderungen gegenüber der Sparkasse Washington Mutual aufkommt: JP Morgan, die während der Finanzkrise Teile übernommen hat, oder der Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corp (FDIC). JP Morgan fordert zudem Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Das wolle das Justizministerium aber nicht akzeptieren, sagten die Personen.

Milliardenschwere Rechtsansprüche auf dem Prüfstand

01:05 min

Wirtschaft 21.10.13

Hypothekenstreit-Deal mit der Justiz JP Morgan zahlt Rekordbetrag für Einstellung von Verfahren

Ein Zerwürfnis über diese Frage würde beide Seiten schlecht aussehen lassen. Die Bank würde in ihrem Bemühen zurückgeworfen, die vielen über ihr schwebenden Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Und das Justizministerium könnte sich nicht auf die Fahnen schreiben, den größten jemals mit einem einzelnen Unternehmen abgeschlossenen Deal ausgehandelt zu haben. Beide Parteien setzen deshalb vorerst ihre Verhandlungen fort.

Sie müssen sich darüber einig werden, was JP Morgan wirklich mit erworben hat, als die Bank den Geschäftsbetrieb von Washington Mutual für knapp zwei Milliarden US-Dollar seinerzeit übernahm. Die Bank sagt, es sei mit der FDIC vereinbart worden, dass sie in Zukunft vor jeglichen Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Übernahme geschützt ist. Die FDIC, die die gescheiterte Sparkasse seinerzeit in Teilen versteigert hat, vertritt dagegen den Standpunkt, JP Morgan habe alle Probleme von Washington Mutual geerbt.

JP Morgan fordert nun den Informanten zufolge, dass auch die FDIC als Verwalterin der Konkursmasse für Forderungen gegenüber Washington Mutual herangezogen werden kann. Die Ansprüche könnten in die Milliarden gehen. Das Justizministerium will in der Einigung mit JP Morgan allerdings festschreiben, dass keine Forderungen an die FDIC weitergegeben werden können. So soll verhindert werden, dass die Bank auf der einen Seite Milliarden zahlt, um sich das Geld dann von anderen Regierungsstellen wiederzuholen.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Regierung wohl eine Zivilklage gegen JP Morgan weiterverfolgen. Zudem dürfte es strafrechtliche Ermittlungen geben.