Wirtschaft

Ratingagentur mit EU unzufrieden Moody's beginnt zu meckern

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Die Bonitätszweifel dringen nach Kerneuropa vor.

(Foto: AP)

Am ersten Werktag nach dem Gipfel melden sich die Experten der Ratingagentur Moody's zu Wort. Den Analysten gehen die Ergebnisse des großen EU-Treffens zur Eindämmung der Schuldenkrise nicht weit genug. Finanzminister Schäuble drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Ein Turbo-Zeitplan soll die Einzahlung in den Rettungsschirms ESM beschleunigen.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels gehen der Ratingagentur Moody's vergibt neue Noten nicht weit genug. Das Krisentreffen habe wenig neue Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone gebracht, teilte die Agentur mit. "An unserer Ansicht, dass der Zusammenhalt in der Eurozone gefährdet ist, hat sich nichts geändert."

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Die Eurozone zittert vor dem nächsten Rating: S&P hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Moody's und Fitch werden wohl folgen.

(Foto: REUTERS)

Die Bonitätsnoten der Länder der Währungsunion würden überprüft, teilten die Analysten mit. Diese Überprüfung solle im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden. Moody's folgt damit dem Vorgehen der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P warnt Deutschland ), die in einem viel beachteten Schritt im Vorfeld des Brüsseler Gipfels das Rating für fast alle Staaten der Eurozone auf die Beobachtungsliste gesetzt und mit einem negativen Ausblick versehen hatte.

Kurz darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer London gibt sich trotzig auf dem großen "Ein Signal, mehr nicht" auf eine stärkere wirtschaftliche Integration und strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Gut eine Woche nach der angedrohten Herabstufung durch S&P wird am Markt in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung gerechnet. Beobachter gehen außerdem davon aus, dass sich die Experten von Fitch - der dritten der drei einflussreichsten Ratingagenturen - ebenfalls bald zur Einstufung der Euro-Staaten äußern werden.

"Das wird die Märkte überzeugen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht unterdessen auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Euro-Krisengipfels. "Wir wollen unmittelbar daran arbeiten, dass es schnell geht", sagte er. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen bei Investoren in der ganzen Welt zurückzugewinnen. "Und deswegen dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen jetzt ganz schnell das umsetzen."

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Warnt vor einer verfrühten Weihnachtspause: Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

"Wir dürfen jetzt nicht schon in die Weihnachtspause gehen", betonte Schäuble. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel Wirkung auf den Finanzmärkten zeigen werden. Mit ihnen sei die Fiskalunion erreicht worden. "Das wird - nicht ganz über Nacht, aber ich hoffe doch schnell - auch die Finanzmärkte in der Welt überzeugen, dass sie wieder in Europa investieren."

Die Briten dürfen noch mitmachen

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass sich Großbritannien noch dem in Brüssel beschlossenen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin der 17 Euroländer anschließen wird. "Die Tür für Großbritannien bleibt offen", sagte er. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden."

Der Finanzminister zeigte außerdem Verständnis dafür, dass die Bundesbank auf ein Mitwirken des Bundestages bei weiteren Kreditlinien von bis zu 45 Mrd. Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) drängt. Es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit, sagte Schäuble. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was die Bundesbank tue. "Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben."

Turbo-Zeitplan für den ESM?

Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Bundesregierung, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", berichtet das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Geplant sei, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Mrd. Euro eine Bareinlage von 80 Mrd. Euro bekomme. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf Jahre eingezahlt werden. Der deutsche Anteil von 21,5 Mrd. Euro sollte demnach in fünf Jahrestranchen von 4,3 Mrd. Euro überwiesen werden. Dies könnte dem Bericht zufolge nun schneller gehen.

Der jüngste Gipfelbeschluss, den ESM ein Jahr früher starten zu lassen, "bedeutet, dass auch die Einzahlungen entsprechend früher beginnen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem "Handelsblatt". Dabei bleibe es voraussichtlich nicht. "Wir sollten außerdem die Flexibilität haben, weitere Zahlungen beschleunigen zu können", sagte Meister. Dies würde bedeuten, dass auf den Schäubles Planung wackelt eine höhere Neuverschuldung zukommt: Bisher sind für nächstes Jahr noch gar keine Zahlungen an den ESM vorgesehen. Eine sofortige Überweisung des Gesamtbetrags wäre eine Kehrtwende der Bundesregierung. Erst auf ihren Druck hin hatte sich die Eurozone im Sommer auf fünf Jahrestranchen verständigt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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