Umbruch bei Finanzaufsicht Neuer Chef soll Bafin bissiger machen
04.02.2015, 16:27 Uhr
Neuer Chefaufpasser für Deutschlands Finanzdienstleister: Felix Hufeld.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Bafin - die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - gilt als dröge, bürokratisch und zahnlos gegenüber den mächtigen Banken. Ein neuer Chef soll nun frischen Wind in die Behörde bringen und vor allem die Verbraucher besser schützen.
Einerseits hat Felix Hufeld schon vor seinem Amtsantritt als Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Macht abgeben müssen: Seit Ende vergangenen Jahres hat die Europäische Zentralbank bei der Kontrolle der größten deutschen Geldhäuser das letzte Wort. Die Bonner Bafin ist ins zweite Glied gerutscht. Gewachsen sind andererseits die Erwartungen an den neuen obersten Finanzaufseher unter anderem beim Verbraucherschutz.
Hufeld, der heute von der Bundesregierung als neuer BaFin-Chef berufen wurde, übernimmt eine Institution im Umbruch. "Er muss die Rolle der Behörde neu definieren", sagt Finanzexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. In den Aufsichtsteams, die große und komplexe Institute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank überwachen, sind die BaFin-Prüfer jetzt in der Minderheit. Das sagen hat hier die EZB. Der Einfluss der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei deshalb "sehr limitiert", sagt Regulierungsexperte Andreas Steck von der Anwaltskanzlei Linklaters.
Außerhalb des Bankensektors soll die BaFin künftig dagegen mehr Arbeit bekommen und mehr Kompetenzen. Das betreffe vor allem den Verbraucherschutz, um den sich die Behörde künftig verstärkt kümmern soll, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Auch bei der Wertpapieraufsicht, der Kontrolle von Investmentfonds und im Versicherungssektor, wo neue Aufsichtsregeln umgesetzt werden müssen, gibt es viel zu tun."
Harte Strafen möglich
Besonders die Aufsicht über Versicherungen werde an Bedeutung gewinnen, glaubt Linklaters-Experte Steck. "Die Geldpolitik der EZB belastet diesen Sektor noch stärker als die Banken, weil die versprochenen Versicherungsleistungen immer schwieriger zu erwirtschaften sind." Da trifft es sich gut, dass der neue Chef ein ausgewiesener Versicherungsexperte ist. Hufeld war seit 2013 bei der Bafin für Versicherungen zuständig. Vorher arbeitete er selbst in der Branche. Er hat bereits mehrfach Öffentlich davor gewarnt, dass Versicherer durch die aktuelle europäische Niedrigzinspolitik in Schwierigkeiten geraten könnten.
An Profil gewinnen könnte die BaFin, die in der Öffentlichkeit immer wieder als "zahnloser Tiger" verspottet wurde, auch durch härtere Strafen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind zwar weiter enger als in den USA, wo Milliarden-Strafen an der Tagesordnung sind. Nach der Neufassung des Kreditwesengesetzes vom vergangenen Jahr kann künftig aber auch die BaFin härter durchgreifen. Wenn ein Finanzinstitut durch eine Ordnungswidrigkeit einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, sind Geldbußen möglich, die zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen oder das Doppelte der illegal erlangten Mehrerlöse.
Nach dem Willen der deutschen Banken und Politik soll Hufeld zudem international seinen Einfluss zugunsten der deutschen Finanzbranche geltend machen. Denn der EZB fehle das Verständnis für die Besonderheiten der deutschen Finanzbranch - etwas das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken ebenso wie Bausparkassen und Förderinstituten. "Die BaFin muss auch künftig ein schlagkräftiger Aufseher bleiben", fordert Unionspolitiker Brinkhaus. "Sie soll bei der Kontrolle der Großbanken mitwirken und die Besonderheiten des Finanzplatzes Deutschland in internationalen Gremien vertreten."
Quelle: ntv.de, mbo/rts