Regierung und Senat können sich im US-Haushaltsstreit nicht auf eine Lösung verständigen. Noch greifen die automatischen Ausgabenkürzungen aber nicht, die laut Experten die größte Volkswirtschaft der Welt in Bedrängnis bringen könnten. Eine einzige Option hat Präsident Obama noch.

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Navidi 01.03.13

Sandra Navidi, BeyondGlobal "Die Fronten sind verhärtet"

Der 1. März ist da, eine Lösung nicht: Der Versuch der US-Regierung, neue Haushaltskürzungen zu vermeiden, ist gescheitert. Weder ihr Gesetzesvorschlag noch eine entsprechende Alternative der Opposition erreichten im Senat die erforderliche Stimmenmehrheit. Damit wird der US-amerikanische Staat mit massiv weniger Geld auskommen müssen. Dies gefährdet nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wachstumsaussichten für die USA und die Weltwirtschaft. Diese Befürchtung lastete auf den Börsen, denen nach der jüngsten Rally die Puste ausging.

US-Präsident Barack Obama hat kurzfristig noch einmal die Parteivertreter beider Seiten aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Er will mit ihnen sprechen, um möglicherweise doch noch Unstimmigkeiten auszubügeln und den sogenannten Sequester in letzter Minute aufzuhalten. Sollten auch diese Gespräche - und damit wird gerechnet - fehlschlagen, wird Obama einen Erlass unterschreiben, der den amerikanischen Staatsapparat zum Sparen verdonnert.

Es geht um 85 Mrd. Dollar

Im Laufe des 1. März treten dann nach dem Rasenmäherprinzip automatisch Ausgabenkürzungen von 85 Mrd. Dollar bis 2014 in Kraft. Sie sind Teil eines neuen Gesetzes, die das US-amerikanische Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar senken sollen. Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner schon nach einem Weg, wie sie Amerikas Schuldenaufnahme senken könnten, ohne die Staatsausgaben zu drosseln. Sie konnten sich aber bislang nicht einigen und werden es aller Voraussicht auch am Freitag nicht mehr schaffen.

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Wirtschaft 01.03.13

Keine Einigung im US-Haushaltsstreit Amerika vor dem "Abwärtstaumel"

Die Demokraten wollten die drohenden Ausgabenkürzungen mit Hilfe von Steuererhöhungen für Millionäre abmildern. Das passte den Republikanern nicht. Ihr Alternativvorschlag hätte Obama die Freiheit gegeben, die geplanten 85-Mrd.-Dollar-Einschnitte nach eigenem Ermessen einzusetzen. Er hätte sich aber verpflichten müssen, das Verteidigungsministerium stärker zu schonen, dass momentan den Großteil der Ausgabenkürzungen schultern wird. Zudem bedeutet dieser Vorschlag, dass die Auswirkungen jeder Kürzung mit Obama verbunden werden.

Im Senat aber scheiterten am Donnerstagabend beide Initiativen - die der Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen, die der Republikaner mit 62 zu 38 Stimmen. Beide Seiten gaben sich die Schuld daran, bisher keine Lösung gefunden zu haben.

IWF mahnt

Sollten die Streichungen tatsächlich greifen, sei der IWF zur Revision seiner Vorhersagen gezwungen, sagte ein Fonds-Sprecher am Donnerstag. Würden die USA die Kürzungen vollständig umsetzen, müsse die US-Wachstumsprognose für 2013 wohl um mindestens 0,5 Prozentpunkte reduziert werden. Derzeit geht der IWF von einem Plus von 2 Prozent aus.

Die Auswirkungen der Ausgabenkürzungen werden nicht schlagartig spürbar. "Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Die automatischen Kürzungen, in Washington als "Sequester" bekannt, sind nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitlich befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.