Wirtschaft

Milliardenklage eingereicht Patentverwalter stürzt sich auf Apple

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Hat Apple ein Patent zu Unrecht genutzt - ein Rechteverwalter sieht dies so.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ihr Geschäftsmodell ist umstritten: Verwerter von Patentrechten kaufen diese und machen ihr Geld anschließend mit Lizenzen. Offensiv gehen sie dabei auch Rechteverletzungen nach. Dies bekommt nun Apple zu spüren.

Der deutsche Patentrechteverwerter IPCom GmbH hat den iPhone-Hersteller Apple auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Die Forderung beläuft sich auf 1,57 Milliarden Euro plus Zinsen. Der Verwerter wirft dem US-Konzern vor, mit seiner Mobilfunktechnologie ein Patent verletzt zu haben, wie das Landgericht Mannheim mitteilte.

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Im Kern geht es um eine Technologie, die Notrufen im Mobilfunknetz eine bevorzugte Behandlung verschafft. Der Patentrechteverwerter hatte dieses Patent 2007 vom Autozulieferer Robert Bosch erworben. Bosch war einer der Pioniere bei Autotelefonen, stieg später jedoch aus dem Geschäft aus. Vertreter von Apple waren für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen.

Das Verfahren vor dem Mannheimer Gericht reiht sich ein in die Streitigkeiten, die Technologiekonzerne vor allem untereinander ausfechten. So haben sich die Handyhersteller Apple, Samsung Electronics und Motorola Mobility vor zahlreichen Gerichten teils gegenseitig verklagt. Ziel ist es, den jeweiligen Wettbewerber zu behindern oder Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten einzutreiben.

Umstrittenes Geschäftsmodell

IPCom hatte die Klage eingereicht, nachdem einige Handyhersteller vor dem Europäischen Patentamt damit gescheitert waren, das Patent des deutschen Unternehmens für ungültig erklären zu lassen. IPCom hat nach eigenen Angaben auch andere Unternehmen verklagt, beispielsweise Nokia.

Das Patent ermöglicht es Handy-Nutzern, Zugriff auf verschiedene Mobilfunknetze zu bekommen, wenn ein Notruf abgesetzt werden muss. Auch für die Polizei kann die geschützte Technologie wichtig sein, denn sie kann Nutzer bei einer Überlastung des Netzes bevorzugen. In Handys für das UMTS- und das besonders schnelle LTE-Netz ist diese patentgeschützte Funktion laut IPCom grundsätzlich eingebaut.

Die Rolle von Patentrechteverwertern wie IPCom wird kontrovers diskutiert. Das Geschäftsmodell ist darauf abgestellt, Patente zu kaufen und hinterher über Lizenzgebühren Geld damit zu verdienen. Technologiefirmen kritisieren das, weil es ihrer Argumentation nach die Entwicklung neuer Produkte behindert. Andere heben hervor, dass die Patentverwerter Innovationen fördern, indem sie für die entsprechende Forschungsleistungen bezahlen.

Hinter dem Münchender Unternehmen IPCom steht der Finanzinvestor Fortress Investment.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ

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