Wirtschaft

Nach S&P-Herabstufungsorgie Politik sorgt sich um EFSF

Ist nach der Herabstufung mehrerer europäischer Länder durch Standard & Poor's nun die Bonität des Euro-Rettungschirms EFSF in Gefahr? Viele Experten und Politiker befürchten das. Bundesfinanzminister Schäuble bemüht sich um Gelassenheit. Er sieht keinen Handlungsbedarf für eine Vergrößerung des deutschen Garantierahmens.

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Wolfgang Schäuble: "Wir sollten uns nicht zu sehr verrückt machen lassen."

(Foto: dpa)

Nach der sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen Bedarf für eine Aufstockung des deutschen Garantierahmens für den von derzeit 211 Milliarden Euro. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten zu leisten hat, reicht die Garantie bei weitem aus", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Entscheidung von Standard & Poor's, Frankreich das Toprating AAA zu entziehen, zeige jedoch dringenden Handlungsbedarf, den Einfluss der Ratingagenturen zu beschränken.

Im Übrigen riet Schäuble im Umgang mit den Ratingagenturen zur Gelassenheit: "Wir sollten uns nicht zu sehr verrückt machen lassen." So hätten die Agenturen nicht erkannt, dass "Europa die stärkste Wirtschaftsregion der Welt" sei und seine Schuldenprobleme mit Reformen angehe. Außerdem hätten die Ratingagenturen einige der Finanzprodukte, die 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hätten, selbst entwickelt und mit AAA bewertet.   

Allerdings trifft die Herabstufung Frankreichs trifft den EFSF zur Unzeit. So sehen Experten wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sehen den Rettungsschirm bereits in Gefahr.
Mit der Abstufung der Bonität dürfte der EFSF selbst auch seine AAA-Bewertung verlieren, schrieb Mayer in der "Bild am Sonntag". Der Fonds dürfte Probleme haben, Investoren zu finden. In den letzten Monaten sei es für den EFSF schon nicht leicht gewesen, Kapital am Markt aufzunehmen. In den nächsten Monaten müsse der EFSF erneut an den Markt, um einen zweistelligen Milliardenbetrag für das neue Griechenland-Programm zu beschaffen. Mit einem nur noch zweitrangigen Rating werde es für den EFSF schwierig, neue Investoren zu finden.

Ende letzter Woche rentierten zehnjährige EFSF-Anleihen bei 3,2 Prozent. "Es ist möglich, dass der Schirm Investoren künftig höhere Zinsen bieten muss, um seine Papiere absetzen zu können", sagte Mayer.

EFSF-Fundament wankt

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Olli Rehn regt einen neuen Fonds an.

(Foto: REUTERS)

Der Rettungsfonds EFSF verfügt selbst über kein Kapital. Er ist vielmehr davon abhängig, dass stärkere Länder ihm zugunsten der schwächeren Geld geben. Nach der Herabstufung von Frankreich, das die Bestnote AAA eingebüßt hat und einem ähnlichen Schritt für acht weitere Euroländer, wie beispielsweise Italien, Spanien und auch Portugal, wankt jetzt das Fundament des Rettungsfonds.

Denn neben Frankreich verlor auch Österreich seine Bestnote. Damit stützen statt sechs Länder mit AAA-Rating nur noch vier Länder den europäischen Rettungsfonds EFSF. Sollte es weitere Herabstufungen geben für Länder, die zum Rückgrat des EFSF gehören, könnte dies ernste Folgen für dessen Rolle als Kreditgeber in der Krise haben. Derzeit werden Frankreich und auch Österreich noch immer von zwei Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet: Sowohl Moody's als auch Fitch betonten, Frankreich nicht abstufen zu wollen.

Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, betonte, die Länder der Eurozone würden sich Maßnahmen überlegen, um das Kreditrating des Rettungsschirms zu erhalten. Denn sollte der Rettungsfonds eine niedrigere Bonitätsnote verpasst bekommen, könnte er seine Eigenschaft als Krisenfinancier verlieren.

Eine mögliche Lösung strebt EU-Währungskommissar Olli Rehn an. Der EU-Politiker drängt die Länder dazu, einen neuen Fonds zu schaffen, der eigenes Kapital verwaltet und weniger vom Rating der Mitgliedstaaten abhängig ist.

Der bisherige Rettungsfonds EFSF wird in den kommenden Wochen und Monaten Milliarden Euro nach Griechenland überweisen müssen. Griechenland verhandelt derzeit mit Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Auch wenn die Gespräche scheitern, braucht Griechenland im März 14,5 Milliarden Euro, um eine dann fällige Anleihe abzulösen. Weitere Milliarden werden in den kommenden Monaten fällig.

Quelle: ntv.de, wne/rts/DJ