Ob Griechenland zahlungsunfähig ist oder nicht scheint wohl nur noch Ansichtssache zu sein. Die Rufe nach einem Schuldenschnitt werden zahlreicher. Unklar ist auch, ob der IWF die Spar- und Privatisierungsbemühungen Griechenlands anerkennt. Bei einem Nein könnte die nächste Finanzhilfe an Griechenland wohl nicht ausgezahlt werden. Derweil muss die Athener Regierung eingestehen, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird.

Immer mehr Politiker gehen davon aus, dass Griechenland trotz aller Hilfen der Euro-Länder zahlungsunfähig ist. "Griechenland ist pleite. Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Rheinische Post". Fraktionsvize Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten angehört. Zuvor hatte auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, die Staatspleite Griechenlands sei nicht mehr abzuwenden. Auch Steinbrück fordert einen Schuldenschnitt.

Auch aus Österreich werden warnende Stimmen laut. Dort machte Finanzministerin Maria Fekter klar, dass die Euro-Länder die dringend benötigte nächste Milliarden-Tranche ohne Zustimmung des Internationalen Währungsfonds nicht auszahlen werden. Der "Welt" sagte sie, wenn der IWF nicht mitmache, heiße das, dass die Bedingungen für die Auszahlung von acht Milliarden Euro noch im Oktober nicht erfüllt und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten worden seien. In diesem Fall könnten die Europäer nicht so tun, als ob alles in Ordnung sei.

Wird EFSF gehebelt?

Die konservative Politikerin sagte zugleich, dass die Euro-Länder daran arbeiten, den milliardenschwere Euro-Rettungsschirm EFSF weiter zu stärken. Die Experten machten sich derzeit "intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann". Nähere Angaben zu den Maßnahmen machte Fekter nicht. Höhere Bürgschaften durch die Euro-Staaten im Rahmen des EFSF stünden jedenfalls "derzeit nicht zur Diskussion".

Schlechte Nachrichten aus Athen

Wirtschaft 02.10.11

Wirtschaft schrumpft weiter Griechenland verfehlt Defizitziele

Derzeit prüft eine sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die Spar- und Privatisierungsauflagen der Kreditgeber erfüllt. Die Experten müssen Athen ein gutes Zeugnis ausstellen, damit die nächste Kreditrate fließen kann. Allerdings musste die Regierung in Athen am , dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird. Sie rechnet für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,4 Prozent zu drücken.

Die schlechten Nachrichten aus Athen sorgten am Montag für massive Kursverluste in Hongkong. Während an der Börse in Schanghai feiertagsbedingt nicht gehandelt wird, bricht der HSI am Morgen um 5 Prozent ein auf 16.722 Punkte. Im Verlauf des Handels hatte er mit 16.719 Zählern den tiefsten Stand seit zwei Jahren erreicht.