Wirtschaft

Innogy-Deal mit Eon fast durch RWE sträubt sich weiter gegen Datteln 4

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Der Dax-Konzern RWE versucht bisher vergeblich, aus Verträgen zu Stromabnahmen aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 herauszukommen.

(Foto: imago images/Kirchner-Media)

Trotz heftiger Proteste und geplanten Kohleausstiegs ging das Kraftwerk Datteln 4 im Mai ans Netz. Um seinen Ökokurs nicht zu gefährden, will RWE mit aller Macht seinen alten Vertrag loswerden. Derweil steht der Energieriese kurz vor dem Abschluss eines wichtigen Deals mit einem Konkurrenten.

Der Energiekonzern RWE will keinen Strom aus dem neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. "Wir nehmen aktuell keinen Strom von Datteln 4 ab", sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz bei der Online-Hauptversammlung des Konzerns. RWE sei nach wie vor der Auffassung, die vor Jahren geschlossenen Verträge mit dem Datteln-Betreiber Uniper wirksam gekündigt zu haben. Deshalb bestehe "auch künftig keine Verpflichtung zur Abnahme". RWE war mit dieser Rechtsauffassung bereits zweimal vor Gerichten gescheitert. Die Frage sei aber noch nicht rechtskräftig entschieden, betonte Schmitz. RWE führe auch Gespräche mit Uniper.

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Datteln 4 war Ende Mai nach jahrelanger Verzögerung trotz heftiger Proteste von Klimaschützern ans Netz gegangen. Strom aus Datteln 4 passe nicht mehr zum neuen Geschäftsmodell von RWE, das sich vom Kohleverstromer zu einem weltweit führenden Erzeuger von erneuerbaren Energien wandeln will. RWE werde bis 2022 in erneuerbare Energien und Speicher 5 Milliarden Euro investieren, bekräftigte Schmitz. Daran habe auch die Corona-Krise nichts geändert.

Die beiden Dax-Konzerne RWE und Eon hatten im Jahr 2018 eine umfassende Neuaufteilung der Geschäftsfelder der Energieriesen vereinbart. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Schmitz. "Am kommenden Dienstag folgt der Schlussakkord." Dann werde der Geschäftsbereich erneuerbare Energien von der zerschlagenen RWE-Tochter Innogy zu RWE zurückkommen. Eon hat die Energienetze und das Endkundengeschäft von Innogy übernommen.

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Für die Abwicklung der Innogy-Zerschlagung hat RWE eine eigene Gesellschaft gegründet, um bei der Transaktion Steuern zu sparen. Bereits im Februar sei ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der GBV Vierunddreißigste Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (GBV 34) als Organgesellschaft abgeschlossen worden, erklärte RWE-Finanzchef Markus Krebber. Es handle sich demnach um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der RWE AG, deren Gewinne "ohne zusätzliche Steuerbelastungen an die RWE AG abgeführt werden".

Umweltaktivisten besetzen Bagger aus Protest

Klimaschützer kaufen RWE den Ökokurs nicht ab. Mit Protestaktionen am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler protestierten sie gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Danach soll die Kohleverstromung hierzulande bis 2038 beendet werden, wofür der Staat die Versorger mit Milliardensummen entschädigt.

Mitglieder der Organisationen "Ende Gelände" und "Einsatz Kohlestopp" besetzten nach Angaben der Polizei insgesamt sechs Bagger und andere Abbaumaschinen. RWE musste den Kohleabbau zeitweise einstellen, wie ein Sprecher mitteilte. Andere Demonstranten zogen mit einer Menschenkette eine symbolische rote Linie am Tagebau Garzweiler. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetz das Abbaggern weiterer Ortschaften am Garzweiler-Tagebau festgeschrieben werden soll.

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Schmitz sagte bei der Online-Hauptversammlung, die Umsiedlungen seien "nach wie vor notwendig, um den Kohlebedarf bis 2038 decken zu können". Das habe auch die Bundesregierung "klar und eindeutig festgestellt". RWE werde die "Umsiedlungen vollständig und möglichst zügig" umsetzen.

Die Braunkohlegegner kritisieren auch die Entschädigungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die RWE für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erhalten soll. Schmitz hielt dem entgegen, die Kosten von RWE für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke seien mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher als die Entschädigung.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/rts