Spanien spart Rajoy schwingt den Rotstift
30.12.2011, 17:33 UhrDas kommende Jahr wird für die meisten Spanier ein entbehrungsreiches. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will 2012 16,5 Milliarden Euro einsparen. Nur die Rentner werden verschont.
Die neue spanische Regierung von hat die ersten Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten.
Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekannt gab. Die Maßnahme ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten 2012 um 8,9 Milliarden Euro reduzieren will. Die abgewählte sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte bereits die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.
Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Dagegen werden die Renten um 1,0 Prozent angehoben. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde.
Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
Quelle: ntv.de, dpa