Spanien spartRajoy schwingt den Rotstift
Das kommende Jahr wird für die meisten Spanier ein entbehrungsreiches. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will 2012 16,5 Milliarden Euro einsparen. Nur die Rentner werden verschont.
Die neue spanische Regierung von hat die ersten Maßnahmen zur Reduzierung des hohen
Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der
Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten.
Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012
nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vize-Ministerpräsidentin Soraya
Sáenz de Santamaría bekannt gab. Die Maßnahme ist Teil eines ersten Sparpakets,
mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten
2012 um 8,9 Milliarden Euro reduzieren will. Die abgewählte sozialistische
Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte bereits die Löhne der
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses
Jahr eingefroren.
Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im
kommenden Jahr nicht erhöht. Dagegen werden die Renten um 1,0 Prozent
angehoben. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember
angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner
verschonen würde.
Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen
von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit will Spanien seiner
Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012
auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.