Um den schnelleren Ökostrom-Ausbau zu bremsen, setzt Russland vor dem Treffen der G20-Energieminister in Indien auf eine destruktive Verhandlungstaktik. Auch deswegen kommt es zu keinem Konsens.
Die G20-Staaten haben sich nicht darauf einigen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Es gab keine gemeinsame, verbindliche Abschlusserklärung. Dazu trug die Blockade-Taktik Russlands maßgeblich bei. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck warf am Ende des Treffens der Energieminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im indischen Goa Russland eine völlige "Verkennung der Wirklichkeit" vor. Der russische Vize-Energieminister habe den Krieg in der Ukraine auf die Finanzkrise von 2008 zurückgeführt, sagte er. Das sei mit "alternativen Fakten" noch freundlich beschrieben.
Bei Gesprächspartnern habe es eine tiefe Frustration über das russische Verhalten gegeben, so Habeck. Freunde habe sich das Land damit nicht gemacht. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen über den Abschlusstext.
Schon vor Beginn war klar, dass es zu keiner gemeinsamen einstimmigen Erklärung kommen wird, da etwa Russland und Saudi-Arabien als Exporteure von fossiler Energie ambitioniertere Ziele auf dem Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren. Sie lehnten beispielsweise den Vorschlag ab, den Anteil erneuerbarer Energien der G20-Länder bis 2030 zu verdreifachen. Gegenwärtig beträgt die weltweite Kapazität von erneuerbaren Energien 3,3 Terrawatt, der Löwenanteil liegt bei den G20-Staaten.
Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer hatten zwei Tage jeweils bis in die frühen Morgenstunden verhandelt. Die Gespräche waren noch schwieriger als in den vergangenen Jahren. Hinzu kam eine Verhinderungstaktik der russischen Seite. Die bestand nach Informationen von ntv unter anderem darin, lange Reden zu halten, ohne dabei die Verhandlungen inhaltlich voranzubringen. Damit ging Zeit für substantielle Gespräche verloren. Das erreichte die russische Seite auch mit einem bizarren Vorschlag: Der Schutz von Staudämmen als kritische Infrastruktur für die Energieversorgung solle in das Abschlussdokument aufgenommen werden - nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms und der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine unmissverständliche Provokation.
Quelle: ntv.de