SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will staatliche Hilfsmaßnahmen einleiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Sogar die Schuldenbremse möchte er im Ernstfall antasten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will in der Corona-Krise staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft bereitstellen. "Wir werden Sonntag wichtige Zeichen setzen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" mit Blick auf den für diesen Tag geplanten Koalitionsausschuss. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt mit Weiterqualifizierung, habe die SPD bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise vorgeschlagen, "das kann aber gerade auch jetzt helfen", sagte Mützenich.

"Darüber hinaus machen sicher gezielte Hilfen für Unternehmen Sinn, die wegen Corona unverschuldet in Schieflage geraten, etwa weil sie ihren Betrieb eine Zeit lang schließen müssen." Auch sei die Union "herzlich eingeladen", beim Vorziehen des geplanten Soli-Abbaus mitzumachen, so wie es die SPD vorgeschlagen habe.

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"Man kann auch über Entlastungen für Unternehmen reden", sagte der Fraktionschef weiter, etwa über eine Angleichung der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Steuersatzsenkungen für Unternehmen, wie sie CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss gefordert hatte, lehnte Mützenich aber ab. "Ich warne davor , aktuelle Probleme zu instrumentalisieren, um alte Forderungen aufzufrischen. Das ist nicht seriös."

Mützenich will Schuldenremse lockern

Auch hält Mützenich Forderungen nach einem Schutzschirm für die Wirtschaft für überzogen. "So weit würde ich noch nicht gehen", sagte er. Gleichwohl stellte er in Aussicht, die Schuldenbremse anzutasten, so nötig. Die Schuldenbremse "darf in bestimmten Situationen nicht sakrosankt sein", sagte Mützenich.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte bereits angekündigt, Union und SPD wollten im Koalitionsausschuss über Maßnahmen sprechen, mit denen auf eine Abschwächung der Konjunktur wegen der Coronavirus-Epidemie reagiert werden soll. Die SPD strebt dabei nach seinen Angaben eine Einigung auf das von ihr vorgeschlagene Vorziehen der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr und eine Verstärkung von Investitionen an. "Wir hoffen, dass es gelingt, dass der März ein Monat des Aufbruchs wird", hatte Schneider gesagt.