"Die EZB hat nicht das Potenzial dazu" Schäuble lehnt Super-Aufsicht ab
03.09.2012, 10:05 Uhr
Kontrolle über Europas Banken: Der EU-Kommission schwebt eine Art Super-Aufsicht vor.
(Foto: dapd)
Die Europäische Zentralbank soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig alle Banken der Eurozone beaufsichtigen, doch der Plan aus Brüssel stößt in Berlin auf starken Widerstand: Deutschlands Finanzminister äußert gewichtige Bedenken. EU-Kommissar Barnier steuert einer Blamage entgegen.
Fordert eine Bankenaufsicht, die "nicht nur auf dem Papier steht": Wolfgang Schäuble.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, dass die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank wie vorgesehen ab Anfang 2013 in Kraft treten können.
"Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Ich habe eben Zweifel, dass es so schnell kommt." Die Vorschläge seien nicht einfach umzusetzen.
"Es geht darum, dass diese europäische Bankenaufsicht nicht nur auf dem Papier steht, sondern, dass sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann", erklärte Schäuble. Wenn die EZB sage, sie habe nicht das Potenzial dazu, müsse auch die EU-Kommission die Pläne überdenken.
Außerdem habe die Kommission ihre Vorschläge noch gar nicht beschlossen, erläuterte der Minister. Dies wird für den 12. September erwartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier war am Wochenende vorgeprescht und hatte die Grundzüge der in der Eurozone in einem Zeitungsinterview ausgebreitet.
Schäuble schlug vor, statt einer Aufsicht aller Institute durch die EZB zwischen kleineren und zu unterscheiden. Für die kleineren Banken sollten Schäuble zufolge einheitliche Kriterien geschaffen werden und zunächst nur die großen Banken unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstellt werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", sagte er.
Spanien sucht Auswege
Die ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken mit Geldnöten direkt rekapitalisieren können und nicht den Umweg über ihren jeweiligen Nationalstaat gehen muss. Das hatte vor allem Spanien mit seinen wackelnden Sparkassen gefordert, denn nach den bisherigen Regeln erhöhen die Banken-Hilfen des Schirms die Staatsverschuldung.
Am Wochenende hatten sich die Perspektiven des spanischen Staatshaushalts indirekt weiter eingetrübt. Die Großbank Bankia deckte nach dem ersten Halbjahr einen Milliardenverlust auf, der spanische Stabilisierungsfonds Frob musste einspringen. Regierungschef Mariano Rajoy deutete an, dass erst nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Staatsanleihenkäufe zu rechnen sei.
Die Frage, ob die Zentralbank mit dem Wiedereinstieg in den Ankauf von Schuldentitel bedrängter Euro-Staaten, ihre Kompetenzen überschreitet, hat die Währungshüter tief gespalten. Bundesbankchef lehnt diesen Schritt vehement ab. Der Deutsche stellt sich damit den Ankündigungen von EZB-Präsident frontal entgegen.
Rösler verteidigt Weidmann
Vor diesem Hintergrund stärkte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Weidmann noch einmal ausdrücklich den Rücken. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der " Rheinischen Post" mit Blick auf den Streit um .
"EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein", betonte der FDP-Politiker.
"Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen".
Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts
