Wirtschaft

Wann kommt der große Hilfsantrag? Rajoy wartet auf die EZB

RTXXLON.jpg

Madrid kritisiert Berlin: "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen."

(Foto: REUTERS)

Seit Monaten rechnet Europa mit einem offiziellen Hilfsantrag aus Spanien. Vorsorglich hält Brüssel bereits 100 Mrd. Euro zur Stabilisierung der spanischen Banken bereit. Doch auf eine verbindliche Anfrage aus Madrid warten die Euro-Retter bislang vergeblich. Jetzt gewährt Spaniens Regierungschef Einblicke in seine Pläne.

RTR376WT.jpg

Mariano Rajoy (Archivbild): Wenn die EZB eingreift, wäre der Hilfsantrag vielleicht zu vermeiden - und mit ihm die unvermeidlichen Sparauflagen.

(Foto: REUTERS)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spielt offenbar auf Zeit: Mit einem etwaigen Hilfsantrag Spaniens in Brüssel ist seinen jüngsten Aussagen zufolge offenbar erst dann zu rechnen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) über weitere Ankäufe von Staatsanleihen der Schuldenstaaten entschieden hat.

"Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist", sagte Rajoy in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Bild am Sonntag". Den offiziellen Antrag Spaniens auf Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF erwarten Experten damit nicht vor der nächsten EZB-Sitzung am kommenden Donnerstag.

Rajoy begrüßte dabei erneut die Pläne von EZB-Präsident Draghi bleibt zu Hause für weitere Ankäufe von Staatsanleihen. Das zeige den festen Willen der Zentralbank, das Problem zu lösen. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen", sagte Spaniens Ministerpräsident. "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten".

Eine Woche der Entscheidungen

Die kommende Woche dürfte für Spanien die weitere Richtung vorgeben: Das Land musste zuletzt bei einigen Auktionen eine Rendite von mehr als 7 Prozent auf langfristige Staatsanleihen zahlen. Die Auktion Mitte August hatte Spanien ausfallen lassen, in der kommenden Woche will das Land wieder Mittel am Anleihenmarkt aufnehmen. Bei drei bestehenden kurzfristigen Anleihen mit einer Laufzeit bis maximal 2016 will das Land das Emissionsvolumen erhöhen. Das genaue Volumen will das Land erst zu Wochenbeginn bekannt geben.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,11

Am kommenden Donnerstag wird die EZB dann vermutlich über weitere Maßnahmen beraten, mit denen die Zentralbank zur EZB bietet Spekulanten Paroli von bedrängten Euro-Schuldenstaaten wie Spanien beitragen kann. Draghi hatte zuletzt mit der Äußerung, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten, Erwartungen geweckt, dass die Zentralbank den Weidmann wettert gegen EZB wiederaufnimmt - eine Maßnahme, die insbesondere vom deutschen Bundesbankpräsidenten Merkel schaltete sich ein strikt abgelehnt wird.

Die Geduld in Berlin strapaziert

Ebenfalls am Donnerstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Treffen mit Rajoy nach Madrid. Die Bundesregierung erscheint Beobachtern Spanien lässt Brüssel warten darüber, dass Spanien nur zögerlich Finanzhilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM beantragt. Das Land hat zwar bereits harte Sparmaßnahmen umgesetzt, die im Gegenzug für bis zu 100 Mrd. Euro an Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor gefordert waren.

Mit der Beantragung weiterer Hilfen lässt sich Spanien jedoch Zeit aus Sorge, die Sparmaßnahmen könnten das Land in eine Rezessionsspirale ziehen. Laut Rajoy hat die spanische Regierung aber in kurzer Zeit bereits mehr verändert als andere, um die Haushaltsprobleme in den Griff zu kriegen. "Wir haben die Steuern erhöht, eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, einen Fiskalpakt in unsere Verfassung aufgenommen und das Gesetz zur Haushaltsstabilität verabschiedet", zählte er in der "Bild am Sonntag" auf.

Zustimmung signalisierte der spanische Regierungschef zu den Plänen zur Einführung einer Brüssel schiebt Bankenunion an . Dabei sollen Europas Banken nach dem Willen der EU-Kommission unter eine einheitliche Aufsicht gestellt werden und die Risiken der Geldhäuser klar von den finanziellen Belangen der Staaten getrennt werden.

Rajoys Zustimmung dazu kommt für Experten nicht überraschend: Denn in Spanien hatten die Probleme der Spaniens Banken ziehen Geld zuletzt die finanziellen Probleme des viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone deutlich verschärft. Viele Geldhäuser hatten sich bis zum vor vier Jahren massiv in diesem Sektor engagiert. Seitdem kämpfen die betroffenen Banken mit einem Berg von faulen Krediten und zunehmend auch mit den Mittelabflüssen verunsicherter Kunden.

Spanien setzt voll auf Eurobonds

Rajoy rechnet unterdessen damit, dass es bis spätestens 2018 gemeinsame Anleihen der Eurostaaten geben wird. Solche Eurobonds könnten das Endprodukt einer dreistufigen Entwicklung hin zu einer Fiskalunion sein, sagte der spanische Ministerpräsident.

In der ersten Stufe bis etwa 2014 sollten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aneinander anzugleichen. Das wäre die Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Haushaltsbehörde, die in einer zweiten Stufe bis etwa 2015 die nationalen Budgets kontrollieren könnte, erklärte Rajoy. Erst in einer dritten Phase bis etwa 2017 oder 2018 würden verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euroraum die Voraussetzung dafür schaffen, echte Gemeinschaftsanleihen auszugeben. "Davon sind wir heute natürlich noch sehr weit entfernt", so der spanische Ministerpräsident.

Gemeinsame Eurobonds, für die alle Länder der Eurozone gemeinschaftlich haften, sind insbesondere in Deutschland hoch umstritten. Die Regierungschefs der Eurozone hatten sich auf einem Gipfeltreffen im Juni zunächst darauf verständigt, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" aufzustellen.

Dazu gehören eine stärker verzahnte Steuer- und Haushaltspolitik ebenso wie die Idee einer Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht. Rajoy signalisiert mit seinen Aussagen Zustimmung zur Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bislang stets betont hatte, dass Gemeinschaftsanleihen erst die Krönung der vorher notwendigen tieferen Integration sein könnten.

Quelle: n-tv.de, mmo/DJ

Mehr zum Thema