Wirtschaft

Rechenfehler senkt Staatsschulden Schäuble soll sich rechtfertigen

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Die Zeit drängt: Der Schuldenschnitt dürfte auch die HRE-Altlasten treffen.

(Foto: dpa)

Die deutsche Staatsverschuldung verringert sich über Nacht, und dennoch sind die Milliardenkorrekturen im Umfeld der Hypo Real Estate für Finanzminister Schäuble kein Grund zur Freude. Abgeordnete aus den Reihen der Opposition erheben schwere Vorwürfe: Das Finanzministerium habe "völlig die Übersicht verloren". Ein simpler Computerfehler soll Bilanzexperten milliardenweit in die Irre geführt haben.

Nach Bekanntwerden "FMS Wertmanagement" hat die SPD dem Bundesfinanzministerium Nachlässigkeit vorgeworfen. Die sogenannte Bad Bank des verstaatlichen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) musste ihre Bücher nach einem Buchungsfehler um 55,5 Mrd. Euro anpassen. Die Berichtigung beschert dem deutschen Bundeshaushalt eine unerwartete Absenkung der Staatsschuldenquote.

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Die Korrektur des Fehlers drückt die Staatschuldenquote von 83,7 auf 81,1 Prozent.

(Foto: REUTERS)

Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Schäuble sei "dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird." Dies sei offensichtlich nicht geschehen.

Schäuble müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Mrd. Euro verrechnet hat", erklärte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen solchen Betrag zu übersehen, sei "völlig unverantwortlich". Das Bundesfinanzministerium scheine angesichts immer neuer Rettungspläne für die Eurozone "völlig die Übersicht verloren" zu haben. Das neue Motto der Bundesregierung laute offenbar, so Oppermann, "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."

Die deutschen Staatsschulden verringerten sich wegen der Rechenfehler von Bilanzexperten bei der Bad Bank um insgesamt 55,5 Mrd. Euro, hatte der "Stern" zuvor unter Berufung auf Finanzkreise berichtet. Die Bad Bank, die unter dem Namen "FMS Wertmanagement" firmiert, hatte zunächst die Bilanz für 2010 korrigiert und dort bereits offen 24,5 Mrd. weniger Schulden ausgewiesen als zunächst bekannt. In der Bilanz für 2011 sollen demnach weitere 31 Mrd. Euro hinzukommen.

"Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", betonte das Haus von Finanzminister Schäuble.

Der Milliardenrechenfehler lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Der Schuldenstand verringert sich nach Angaben aus dem Finanzministerium von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland aber immer noch weit über den eigentlich verbindlich geltenden Maastricht-Kriterien für die Euro-Staaten. Die entsprechende Schuldenobergrenze liegt bei 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung.

Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Mrd. Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der gesamten deutschen Neuverschuldung in diesem Jahr. Für Finanzminister Schäuble ist der unverhoffte Geldsegen also eigentlich ein Glücksfall, er wirft aber kein gutes Licht auf die Zustände bei der staatseigenen Bad Bank "FMS Wertmanagement".

Einfach nur Plus statt Minus?

In einer ersten Stellungnahme hieß es aus dem Bundesfinanzministerium, es handele sich offenbar um "fehlerhafte Doppelbuchungen". Der Fall müsse noch genauer untersucht werden. Speziell handele es sich um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten. Sie seien vom Computersystem in der Bilanz aufaddiert worden, obwohl sie voneinander hätten abgezogen werden müssen.

Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Nur mit staatlicher Hilfe in Form von Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt. Die im Wert von 175 Mrd. Euro in eine Abwicklungsanstalt sollte den Neustart der "gesunden" Teile der Bank ermöglichen.

Nun droht der Schuldenschnitt

Eine lückenlose Aufklärung der offensichtlich mangelhaften Buchführung erscheint nun dringend geboten: Der . Allein in der Bad Bank der HRE stecken nach wie vor milliardenschwere Risiken in Form griechischer Staatsanleihen. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die "FMS Wertmanagement" treffen wird, ist noch offen. Ein Sprecher der FMS wollte sich nach dem Euro-Gipfel vom vergangenen Mittwoch zunächst nicht dazu äußern. Seit ihrem Start hat die Abwicklungsanstalt bereits Verluste von fast 3,7 Mrd. Euro verbucht.

Auch wenn es offiziell noch nicht beschlossen ist, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Bad Bank an dem Schuldenschnitt beteiligen muss. Zum 30. Juni hielt die FMS noch griechische Papiere im Nominalwert von 7,2 Mrd. Euro. Wie hoch die Belastungen am Ende ausfallen werden, ist angesichts der Laufzeit vieler Papiere und ihrer teilweisen komplexen Struktur nicht ohne weiteres zu sagen. Hart treffen dürfte es die Bad Bank aber wohl in jedem Fall.

Für Verluste, die bei der FMS Wertmanagement anfallen, - in letzter Konsequenz also der Steuerzahler. Soffin-Chef Christopher Pleister hatte bereits vor Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf drohende Belastungen hingewiesen. "Käme es zu einem Schuldenschnitt Griechenlands, würde es den Soffin erheblich treffen. Wir müssten einen sehr hohen Verlust verbuchen", sagte Pleister.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa