Russen drosseln Gas-Lieferung So kann Uniper gerettet werden
04.07.2022, 14:25 Uhr
Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.
(Foto: picture alliance / ROBIN UTRECHT)
Uniper bekommt deutlich weniger russisches Gas geliefert und muss für viel Geld Ersatz kaufen. Das Unternehmen ruft nach Hilfe durch den Staat. Vorbild könnte die Rettungsaktion für die Lufthansa sein.
Uniper kämpft weiter mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1. "Wir sind immer noch - wie in den letzten Tagen - bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", so der kriselnde Energiekonzern.
Das Unternehmen hatte wegen der hohen Kosten für den Kauf von Ersatzmengen nach Hilfe vom Staat gerufen. Die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, wie sie einen Zusammenbruch von Uniper verhindern kann.
Die Rettungsaktion könnte dem Beispiel des Falles Lufthansa folgen, die vor zwei Jahren wegen des Geschäftseinbruchs in der Corona-Pandemie mit öffentlichen Milliardenhilfen vor der Pleite bewahrt werden musste. Ein Gesetzentwurf, der das ermöglichen würde, wird Insidern zufolge derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.
Im März 2020 wurde zur Stützung von Unternehmen in der Corona-Krise der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Er konnte mit einer Mittelausstattung von 600 Milliarden Euro verschiedene Instrumente einsetzen: Zur Abwehr akuter Liquiditätsnöte stellte die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen oder Kreditgarantien zur Verfügung.
Die Lufthansa und auch der Reisekonzern TUI nutzten vor allem Stille Einlagen des WSF. Das ist eine Form von verzinstem Eigenkapital, bei dem der Geldgeber anders als ein Aktionär kein Stimmrecht hat. Der Zins belief sich bei der Lufthansa eingangs auf 4 Prozent und wäre bei langjähriger Nutzung bis 2027 auf 9,5 Prozent gestiegen. Im Fall der Fluggesellschaft beteiligte sich der Staat außerdem direkt über den Erwerb eines Aktienpakets von 20 Prozent. Es machte den Staat zum Hauptaktionär, der zwei Vertreter des Aufsichtsrates stellen konnte.
Hilfe nur gegen Auflagen
In der damals regierenden Großen Koalition war umstritten, wie viel Einfluss der Staat auf die Lufthansa nehmen sollte. Die SPD wollte über das Aktienpaket Mitsprache und Kontrolle sicherstellen angesichts des hohen Finanzhilfevolumens von bis zu neun Milliarden Euro. Die Unionsparteien CDU/CSU wollten dem Konzern nicht ins Geschäft reinreden und waren daher für Stille Einlagen. Die Lufthansa-Aktionäre mussten den Plan auf einer außerordentlichen Hauptversammlung absegnen.
Da es sich um Staatsbeihilfen handelte, die dem Unternehmen keinen Vorteil gegenüber nicht staatlich gestützten Konkurrenten verschaffen soll, musste außerdem die EU-Kommission das Rettungspaket prüfen und genehmigen. Das geschah mit Auflagen: Die Lufthansa durfte keine Firmen übernehmen oder Unternehmensteile quersubventionieren, solange nicht 75 Prozent der Hilfen zurückgezahlt wurden. Auch sollten Aktionäre und Manager vom Geld des Steuerzahlers nicht profitieren - deshalb durften Dividenden sowie Bonuszahlungen und andere variable Vergütungen erst wieder fließen, als das gesamte Rettungspaket zurückgezahlt war. Die Vergütung der Lufthansa-Vorstände hat sich so mehr als halbiert.
Schon im November 2020 konnte die Lufthansa wieder Mittel privater Geldgeber am Kapitalmarkt aufnehmen und schrittweise die Kredite und Stillen Einlagen tilgen. Der WSF ist derzeit noch mit rund 14 Prozent an der Lufthansa beteiligt. Diesen Anteil muss er bis Oktober 2023 verkaufen.
Quelle: ntv.de, jga/rts
