Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Kanzlerin Beschlüsse aus Brüsseler Nachtverhandlungen durch den Bundestag bringen muss. Was geschah in Sachen Griechenland bisher? Ein Überblick.

Rettungsfonds, Irland, Portugal und Griechenland: Schon sechsmal hat der Bundestag binnen knapp zwei Jahren über Rettungsaktionen für den Euro abgestimmt. Jetzt sind die Abgeordneten wieder am Zug: Sie stimmen zu Wochenbeginn über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Es wird wohl nicht die letzte Euro-Entscheidung des Bundestags sein.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor fast zwei Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Mrd. Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Mrd. Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Rettungsschirm für die gesamte Eurozone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Mrd. Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz, das deutsche Finanzgarantien von mindestens 123 Mrd. Euro vorsah.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Mrd. Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Mrd. Euro. Der Bundestag unterstützte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Nun sollen die 440 Mrd. Euro auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Deutschland musste daher seinen Garantierahmen von 123 Mrd. Euro auf rund 211 Mrd. Euro erhöhen. Zudem kann der EFSF-Fonds nun auch vorsorglich tätig werden, Geld zur Stützung von Finanzinstituten vergeben und Schulden von Euro-Ländern aufkaufen. Der Bundestag stimmte am 29. September zu - die Kanzlermehrheit wurde erreicht.

Ausgestaltung des EFSF

Angesichts neuer Finanzgefahren mussten sich die Euro-Staaten eingestehen, dass auch die 440 Mrd. Euro im Ernstfall nicht ausreichen. Es wurde also nach einem Weg gesucht, die Kreditvergabemöglichkeit auszuweiten, ohne den Einsatz der Euro-Staaten zu erhöhen. Erdacht wurden "Hebelmodelle", die staatliches Geld mit dem privater Investoren bündeln sollen. Diesem Plan stimmte der Bundestag am 26. Oktober - wiederum mit Kanzlermehrheit - zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Angesichts der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat bereits seit langem überholt. Nach mühsamen und monatelangen Verhandlungen einigten sich die Euro-Finanzminister auf ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Mrd. Euro. Der Bundestag soll über die deutsche Beteiligung an den Hilfen im Rahmen des EFSF-Fonds am Montag abstimmen, für welche Summe genau Deutschland garantieren soll, steht aber noch nicht fest.

Weitere Entscheidungen

Der EFSF-Fonds soll ab Sommer vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM abgelöst werden; darüber und über die finanzielle Ausstattung des ESM muss der Bundestag bald beschließen. Auch der in Brüssel vereinbarte Fiskalpakt, der für solideres Haushalten in der Euro-Zone sorgen soll, muss vom deutschen Parlament ratifiziert werden. Zudem schließt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aus, dass in Zukunft ein drittes Griechenland-Paket nötig werden könnte.