Wirtschaft

Demokratie braucht Transparenz TTIP ist ein Hinterzimmerdeal

18c522cab553eb27a0309b399b683a15.jpg

Greenpeace ist mit #ttipleaks ein kleiner Coup gelungen. Sprecher Christoph Lieven erklärt, was die Organisation gegen das geplante Abkommen einzuwenden hat.

(Foto: imago/Martin Müller)

Ein Abkommen, das das Leben von 800 Millionen Menschen verändern würde, muss offen verhandelt werden. Alles andere ist undemokratisch.

Sigmar Gabriel ist nicht auf den Mund gefallen. Bei den Medien kommen die rhetorischen Spitzen des SPD-Chefs gut an. Dass die Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP etwa "hysterisch" seien, wurde oft und gerne zitiert. Doch vergangenen Montag fiel Gabriel diese schnippische Bemerkung schmerzhaft auf die Füße. Seit Greenpeace Niederlande knapp 250 Seiten des zuvor streng gehüteten Verhandlungstextes ins Internet gestellt hat, kann jedermann nachlesen: Nicht die TTIP-Kritiker sind hysterisch, vielmehr sind die Befürworter gefährlich fahrlässig.

Natürlich sind die veröffentlichten 13 Kapitel kein finaler Vertragstext. Wäre er das, käme jede Kritik zu spät. Es sind die Verhandlungspositionen der EU und der USA - knapp drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen und vor Beginn der jüngsten, der 13. Verhandlungsrunde. Warum sie trotzdem eine Sensation sind? Weil sich mit ihnen sehr viel von dem bestätigt, was bislang vermeintlich hysterische Kritiker befürchteten.

Da ist etwa das Vorsorgeprinzip. Es ist die Grundlage dafür, wie in Europa Regeln und Standards festgelegt werden. Wenn Lebensmittel, Chemikalien oder Pflanzen zugelassen werden soll, dann müssen diese nachweislich ungefährlich für Mensch und Umwelt sein. Besteht der begründete Verdacht auf mögliche Risiken, etwa bei Lebensmitteln auf Basis genetisch veränderter Pflanzen, dürfen diese in Europa nicht verkauft werden.

Vorsorgeprinzip? Taucht kein einziges Mal auf

Anders in den USA. Solange Schäden nicht bewiesen sind, dürfen in den USA auch unter Krebsverdacht stehende Chemikalien in Umlauf gebracht, Genpflanzen angebaut oder hormonbehandeltes Rindfleisch verkauft werden. Diese Prüfung aber kann Jahre dauern. Entsprechend wichtig ist das Vorsorgeprinzip vielen Menschen in Europa. Doch in den veröffentlichten gut 240 Seiten TTIP-Text taucht es kein einziges Mal auf.

GP0STPHLG_PressMedia.jpg

Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven

(Foto: © Bodo Marks / Greenpeace)

Dann sind da die fortschrittlichen EU-Regeln zum Schutz von Umwelt und Verbraucher. Für viele dieser Regeln hat die Zivilgesellschaft über Jahre gekämpft - aus gutem Grund. Das europäische Verfahren für die Zulassung von Chemikalien (REACH) etwa, das 2007 auf öffentlichen Druck hin in Kraft getreten ist, konnte verhindern, dass mehrere Tausend gefährlicher Chemikalien in Europa zugelassen werden.

Die Amerikaner machen keinen Hehl daraus, dass sie in REACH eine Hürde für den Handel sehen. Und Handelshemmnisse, so die Position der USA, sollen im Zuge der regulatorischen Kooperation zurück genommen werden können - auch nachträglich. Obwohl sowohl die Bundeskanzlerin als auch die EU-Kommission diese Möglichkeit stets geleugnet haben, findet sich die Position fast drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen noch immer im Text.

Geheimniskrämerei ist ein Skandal

Nun darf die Kritik von Greenpeace am Handelsabkommen nicht als blinder Anti-Amerikanismus missverstanden werden. Schließlich finden sich in den USA durchaus ehrgeizige Umweltgesetze. An den amerikanischen Stickoxid-Grenzwerten für Pkw etwa sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Aber ebenso richtig ist, dass etwa die Agrarpolitik der USA große Umweltschäden verursacht und Verbraucherrisiken ignoriert. Solche Kritik äußert Greenpeace auch gegenüber europäischen Behörden und europäische Konzerne, wenn sie gegen Umwelt und Verbraucher agieren, wie zuletzt bei der Verlängerung der Zulassung für das als krebsverdächtig eingestufte Pestizid Glyphosat.

Die fundamentalste Kritik an diesen Verhandlungen aber richtet sich ohnehin an beide Verhandlungsparteien. Sie bezieht sich auf die skandalöse Geheimnistuerei, mit der die Verhandlungen bislang geführt worden sind. Wenn nur Parlamentarier und wenige andere ausgewählte Personen diese Unterlagen unter Aufsicht und für einen begrenzten Zeitraum einsehen können und wenn diese Menschen dann nicht einmal über ihre Lektüre reden dürfen, dann ist das ein Unding. Wenn dieses Abkommen aber das Leben von knapp einer Milliarde Menschen verändern kann, dann ist es ein Skandal. Demokratie braucht Transparenz. Ein geplantes Handelsabkommen muss eine öffentliche Debatte aushalten können. Schafft es das nicht, kann die Öffentlichkeit dieses Abkommen nicht aushalten.

Quelle: ntv.de