Konzern "mauert vollständig" US-Anwalt klagt auf Akteneinsicht bei VW
15.04.2016, 21:09 Uhr
Die Kanzlei Hausfeld klagt auf Akteneinsicht, um sich auf Klagen für europäische Kunden vorzubereiten.
(Foto: dpa)
Kunden von Volkswagen in den USA haben Aussicht auf eine Entschädigung. Europäische Käufer könnten dagegen leer ausgehen. Die Kanzlei von Michael Hausfeld will diese Kunden vertreten - und forciert nun das Verfahren.
Die Kanzlei des US-Staranwalts Michael Hausfeld hat in der Abgas-Affäre den Druck auf Volkswagen erhöht. Beim zuständigen Bezirksgericht in San Francisco sei Akteneinsicht für europäische VW-Kunden beantragt worden, sagte Lene Kohl, Rechtsanwältin in der Berliner Hausfeld-Niederlassung. VW habe die freiwillige Herausgabe von angeforderten Informationen verweigert. Der Autobauer äußerte sich auf Anfrage nicht.
Seit Wochen schon versuchen der für seine Sammelklagen bekannte Hausfeld und seine Partner mit der VW-Spitze ins Gespräch zu kommen, um über Schadenersatz für durch die Abgas-Manipulationen geschädigte Kunden in Europa zu verhandeln. Mitte März hatte Hausfeld in einem Brief die VW-Spitze etwa aufgefordert, "alle Fakten" in der Affäre auf den Tisch zu legen - bislang offenbar ohne Erfolg.
"VW mauert vollständig", sagte Kohl. Da die Kanzlei keine andere Möglichkeit für potentielle Kläger in Europa sehe, an Unterlagen heranzukommen, habe sie beschlossen, den Weg über das US-Gericht zu gehen. Ob dieser von Erfolg gekrönt werde, sei noch offen. Ein solcher Antrag auf Akteneinsicht ist nach US-Recht zur Unterstützung von Rechtsstreitigkeiten im Ausland möglich. Potentielle Kläger, die in ihrem Land nicht an die Informationen kommen, können die Einsicht beantragen. Allerdings muss ein klarer Bezug zu den USA vorliegen.
Gehen europäische Kunden leer aus?
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der US-Anwalt: "Wir hatten viele verschlossene Gegner. Aber keiner war jemals so arrogant." Einen zweiten Brief, den er an die VW-Spitze geschickt habe, habe der Konzern erst gar nicht angenommen. Hausfeld ist bereits federführend an Sammelklagen gegen VW in den USA beteiligt und hat seit Anfang des Jahres auch ein Büro in Deutschland. Der Chef dieser Niederlassung, Christopher Rother, hatte Ende Februar bereits eine Schadenersatzzahlung für betroffene deutsche VW-Kunden gefordert. Die Kanzlei will die Interessen der rund 2,4 Millionen geschädigten deutschen VW-Kunden koordinieren.
Bislang ist VW nur in den USA bereit, den betroffenen 600.000 Kunden in der Abgasaffäre eine Entschädigung von je 1000 Dollar zu zahlen. Die europäischen Kunden könnten hingegen leer ausgehen. Volkswagen hatte im September eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen in den USA die Abgaswerte manipuliert zu haben. Durch eine entsprechende Software wurde bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen als im Normalbetrieb. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut. Dem Konzern drohen Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe.
Quelle: ntv.de, mli/AFP