Seit Monaten belastet "Dieselgate" den VW-Konzern. Nun geben US-Richter vorerst grünes Licht für einen Milliardenvergleich. Allerdings müssen die Kläger noch entscheiden, ob sie die Einigung akzeptieren. In Deutschland werden die Ermittlungen ausgeweitet.

Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco. Es habe "enorme Anstrengungen" gegeben, um eine Reihe von Zielen zu erreichen, das Gericht gebe daher seine vorläufige Zustimmung.

Der Wolfsburger Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar, umgerechnet 13,4 Milliarden Euro, geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt. Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren. Bei rund 85.000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus.

Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren. Danach will das Bezirksgericht endgültig entscheiden. Mit der Umsetzung des Kompromisses wird im Herbst gerechnet.

Weitere Ermittlungen in Deutschland

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitete ihre Ermittlungen derweil erneut aus. Es habe neue Durchsuchungen gegeben, zudem werde nun gegen 21 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Damit stieg die Zahl der Beschuldigten um vier. Unter ihnen seien weiterhin keine amtierenden oder ehemaligen Vorstände des Konzerns, sagte Ziehe.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende September kurz nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet, inzwischen gibt es mehrere. Ermittlungen richten sich dabei auch gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und den VW-Markenvorstand Herbert Diess wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Konkret geht es darum, ob VW zu spät über den Dieselskandal und dessen mögliche finanzielle Folgen informiert haben könnte.