Wirtschaft

"Deutsche Politik ist unprofessionell" US-Ökonom kritisiert Griechenland-Taktik

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Die EU-Politik unter der Federführung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wird aus verschiedenen Richtungen attackiert.

(Foto: imago stock&people)

Die bisherige Griechenland-Politik war geprägt von dem Bedürfnis, Athen zu bestrafen, glaubt US-Ökonom Sachs. Er empfiehlt energische Reformen plus Schuldenerlass. ZEW-Präsident Fuest sieht dagegen die Euro-Politik bereits am Rande der Legalität.

In den Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise war die Politik der von Deutschland geführten EU-Partner aus Sicht des US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs unprofessionell und unklug. "Die Lösung der wahren Probleme stand nie im Mittelpunkt", schreibt Sachs in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Bis heute laufe die Strategie der Gläubiger darauf hinaus, durch neue Darlehen Griechenland in die Lage zu versetzen, Zins- und Tilgung zahlen zu können. Auch die nun beschlossene Vereinbarung sehe im Kern einen neuen Bail-Out-Kredit von etwa 80 Milliarden Euro vor. "Viele Menschen glauben, dass jetzt noch mehr Mittel ins verschwenderische Griechenland geschaufelt werden. Aber das stimmt nicht. Der größte Teil des Rettungspakets dient allein dazu Griechenland in die Lage zu versetzen, Schulden zurückzuzahlen. Mit dem, was übrig bleibt, werden im Wesentlichen Banken rekapitalisiert. Für andere Zwecke wird Griechenland hingegen kaum Mittel erhalten – wenn überhaupt."

Aus seiner Erfahrung könne er nur sagen, dass Kreditgeber klug reagieren müssen, um eine tiefe Wirtschaftskrise zu bewältigen. "Die Erfolgsformel lautet: Energische Reformen plus Schuldenerlass."

"Drittes Hilfspaket nicht legal"

Ein strikter Gegner von Geld-Überweisungen nach Griechenland ist der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest. "Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten", sagte Fuest der Deutschen Presse-Agentur. Die Währungsunion sei keine Transferunion. "Doch das geplante Hilfspaket ist ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?" Für Fuest werden hier die Regeln der Eurozone gebeugt.

Fuest verteidigte seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms transparent zu machen: "Ich bin gegen einen Griechenland-Soli", betonte der Wirtschaftsexperte. Doch sollte der Bundestag in einigen Wochen dem dritten Hilfsprogramm zustimmen, müsse er den Bürgern auch sagen, wie das Ganze finanziert wird. Eine Sondersteuer wäre eine denkbare Art, um diese Kosten offenzulegen.

"Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste", so Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. "Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein."

Der Bundestag hatte am Freitag mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt. Fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa

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