Wirtschaft

Gericht spricht Verbote aus Uber-Fahrer müssen Geldbußen befürchten

Uber will trotz Verbots in Deutschland weitermachen. Für Fahrer ist das Geschäft riskant

Uber will trotz Verbots in Deutschland weitermachen. Für Fahrer ist das Geschäft riskant

(Foto: dpa)

Bisher haben sich die juristischen Attacken der deutschen Taxi-Fahrer auf die Fahrdienstvermittlung Uber nur gegen das US-Unternehmen selbst gerichtet. Jetzt nimmt ein Gericht erstmals auch diejenigen ins Visier, die bei Uber ihre Dienste feilbieten.

Im Streit deutscher Taxi-Unternehmen mit dem Fahrdienst Uber hat das Landgericht Frankfurt zwei Fahrern des alternativen Anbieters Ordnungsgelder angedroht. In beiden Fällen seien einstweilige Verfügungen erlassen worden, weil sie ohne Taxi-Lizenz von Uber vermittelte Fahrten absolviert hätten, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Gericht hatte Uber vergangene Woche bundesweit die Vermittlung untersagt, wenn Fahrer keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben. Dagegen hatte Uber Widerspruch eingelegt und zugleich erklärt, sich nicht an das Verbot halten zu wollen. "Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen", erklärte die Start-up-Firma.

Die Genossenschaft der Taxizentralen hatte angekündigt, Beweise gegen den US-Anbieter zu sammeln. Ziel sei, das je Fahrt vom Gericht angedrohte Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zu beantragen. Die Höhe der in Aussicht gestellten Strafe zeige, dass das Gericht das Thema sehr ernst nehme, erklärte Taxi Deutschland.

"Uber betreibt illegalen Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit", sagte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Dieter Schlenker. "Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, ist ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbart", fügte er hinzu. Eine Sprecherin von Taxi Deutschland sagte, man behalte sich weitere Schritte gegen Uber vor. Der Taxi-Ersatzdienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das US-Unternehmen, zu dessen Geldgebern Google und Goldman Sachs gehören, bietet seine Dienste weltweit bereits in 45 Ländern an. Deutschland ist für die milliardenschweren Firma wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte besonders interessant.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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