Wirtschaft

ÖDP-Politiker kämpft gegen Tesla "Unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel"

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Loeb glaubt nicht, dass Tesla im Zweifelsfall die gesamte Fabrik zurückbauen würde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg ist bereits weit fortgeschritten - das Genehmigungsverfahren allerdings noch nicht. Der Landeschef der Umweltschutzpartei ÖDP, Thomas Loeb, erklärt, warum er morgen in der öffentlichen Anhörung seine Einwände gegen den Bau vorträgt, obwohl er das Verfahren für eine PR-Show hält, deren Ausgang schon feststeht.

ntv.de: Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem mit der Fabrik, welchen Haupteinwand werden Sie morgen vortragen?

Thomas Loeb: Unsere Kernthemen betreffen die schweren, schon nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriffe in die Natur. Ganz besonders in den Wasserhaushalt. Tesla will nicht nur große Mengen Wasser für die Produktion aus dem Grundwasser entnehmen, wodurch die Trinkwasserversorgung von 70.000 Menschen gefährdet wird. Bereits für den Bau, der ja schon in vollem Gange ist, hat Tesla mit Betonpfählen schon in das Grundwasser in diesem Wasserschutzgebiet eingegriffen. Ob und wann wir uns zu unseren Einwendungen in der Versammlung in den kommenden Tagen noch mündlich äußern können, ist allerdings völlig unklar. Ich rechne damit, dass das vor allem eine große PR-Show für Tesla werden soll. Der Ausgang des ganzen Genehmigungsverfahrens ist ja für die beteiligten Behörden und die Landesregierung schon ausgemachte Sache.

Warum gehen Sie dann hin?

Es geht hier um viel mehr als die Genehmigungen und diese Fabrik. All unsere Umwelt- und Bürgerrechte, die gesamten Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre stehen auf dem Spiel. Schon jetzt hat der Fall Tesla spürbare Auswirkungen auf Bauprojekte an anderen Orten. Unternehmer von Brandenburg bis in den Schwarzwald können sich auf das Urteil berufen, das Tesla den Baubeginn schon vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt.

Die Tesla-Fabrik gilt für Brandenburg und für ganz Deutschland als Testfall. Die Regierungen in Bund und Land wollen zeigen, dass hier industrielle Großprojekte noch machbar sind - und zwar schnell und unbürokratisch. Ist das auch ein Testfall für Sie, die gerade von Ihnen beschriebene Entwicklung zu verhindern?

Ja, genau.

Tesla baut in Grünheide allerdings auf eigenes Risiko und muss, falls die Genehmigung nicht erteilt wird, alles auf eigene Kosten rückbauen.

Das ist doch ein Witz. Die Schäden sind schon jetzt nicht mehr wieder gutzumachen. Zudem glaube ich nicht, dass Tesla oder Elon Musk tatsächlich dafür haftbar zu machen sind. Am Ende wird nur die deutsche Tochtergesellschaft mit ihrem Kapital haften, das gerade dem Preis von eineinhalb Tesla-Wagen entspricht. Dann bliebe Brandenburg auf der Bauruine sitzen.

In die Brandenburger Behörden und das Genehmigungsverfahren haben Sie offenbar kein Vertrauen. Auf welche Mittel und Wege setzen Sie?

Es geht nicht in erster Linie darum, den Bau zu verhindern, sondern diejenigen, die das auf diese Art und Weise durchziehen wollen, zur Verantwortung zu ziehen. Auf Anfrage unserer Parteikollegin Manuela Ripa hat die EU-Kommission bestätigt, dass die Vorgehensweise gegen EU-Recht verstößt. Auch wegen anderer Rechtsverstöße des Landes Brandenburg, der Gemeinde Grünheide und Teslas können wir klagen. Wir sind ja nicht in China, wo Menschen für Großprojekte einfach aus dem Weg geräumt werden, oder in den USA, wo der Präsident das Militär in ein indianisches Reservat schickt, um einen Pipeline-Bau durchzusetzen.

Als Umweltschützer kämpfen Sie ausgerechnet gegen ein Werk für Elektroautos. Verhindern Sie damit nicht die ökologische Verkehrswende?

Nein, Tesla ist für eine wirklich nachhaltige Verkehrswende kein Partner. Wir müssen vor allem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Radverkehr - etwa die Nutzung von Cargobikes - fördern. Zudem müssen wir das Pendeln durch mehr dezentrale Arbeitsplätze verringern. Wir brauchen zwar auch E-Autos, aber keine riesigen SUV, wie sie Tesla baut, mit all den Umweltproblemen, die sie etwa durch den hohen Ressourcenverbrauch und die ungeklärte Entsorgung mit sich bringen.

Mit Thomas Loeb sprach Max Borowski

Quelle: ntv.de