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Was man über Steueroasen wissen muss Von Trusts und Briefkastenfirmen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sind Anlagen in Steueroasen grundsätzlich verboten? Droht deutschen Finanztüftlern der Prozess? Geht es bei den Machenschaften auf den Jungferninseln wirklich nur darum, Steuern zu sparen? Die Offshore-Leaks-Enthüllung wirft etliche Fragen auf, n-tv.de beantwortet die drängendsten.

Ein anonymer Informant spielt dem Netzwerk "Internationales Konsortium für investigativen Journalismus" (ICIJ) einen Datenträger zu, der das Potenzial hat, die Strukturen des wohl gewaltigsten Steuerskandals der Welt zu durchleuchten. Ein Jahr lang nehmen sich die Redaktionen des ICIJ, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der "Norddeutsche Rundfunk", Zeit, den 260 Gigabyte großen Datensatz auszuwerten. Sie stoßen auf Urkunden, Verträge und E-Mails von mehr 120.000 vermeintlich anonymen Personen aus etlichen Ländern, die Geld in Steueroasen angelegt haben oder dort Briefkastenfirmen betreiben. Darunter sind Großkonzerne und Mittelständler, Millionäre und Despoten, Betrüger und Waffenschmuggler. Und all diese Daten stammen von nur zwei Firmen, die mit der Gründung dieser Briefkastenfirmen und der damit verbundenen Dienstleistung für ihre Kunden Geld verdienen. Das Ausmaß der als Offshore-Leaks bezeichneten Enthüllung sorgt auf der ganzen Welt für Aufsehen. Doch zugleich überfordern die komplexen Geschäfte mit Staaten wie den Cook-Inseln oder den Caymans das Verständnis vieler Finanzlaien. n-tv.de erklärt, was man über das Geschäft mit den Steueroasen wissen muss.

Das Phänomen der Steueroasen ist altbekannt. Was ist eigentlich neu an der Offshore-Leaks-Enthüllung?

Laut dem renommierten Steuerrechtsexperten Wolfgang Joecks von der Univeristät Greifswald zeichnen vor allem die Details über Personen die Enthüllung aus. Erstmals lässt sich nun die Mechanik der Offshore-Industrie anhand von belastbarem Datenmaterial nachvollziehen.

Was ist die Mechanik der Offshore-Industrie? Wie laufen die Geschäfte ab?

Rund 50 Staaten sind als sogenannte Steueroasen bekannt. Sie locken Investoren, Privatleute oder Firmen mit Ministeuersätzen oder gar Steuerfreiheit an. Zwei dieser Steueroasen sind die Cook-Inseln und die britischen Jungferninseln. Dort haben die Finanzdienstleister Portcullis und Commonwealth Trust Limited ihren Firmensitz, die Unternehmen, deren vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Sie bieten ihren Kunden vor allem zwei Anlagemöglichkeiten an: Die sogenannten Trusts dienen dazu, Vermögen anonym zu lagern. Mit Briefkastenfirmen können die Kunden von Portcullis oder Commonwealth Trust Limited über ihren Scheinfirmensitz in den Steuerparadiesen Geschäfte machen, ohne die etwa in Deutschland anfallende Gewerbe- oder Kapitalertragsteuer zu zahlen. Zudem besteht dabei die Möglichkeit, einen falschen Geschäftsführer einzusetzen. So lässt sich vertuschen, wer tatsächlich hinter den Geschäften des Unternehmens steckt.

Möglich sind die Geschäfte nur dank kooperativer Banken, laut Medienberichten auch der Deutschen Bank. Sie führen zum einen die Geldtransaktionen in ihren weltweiten Filialnetzen durch. Darüber hinaus bieten internationale Geldhäuser auch die Gründung von Firmen und Trusts in Steueroasen an. So bewirbt die Deutsch Bank auf einer gesonderten Webseite Mauritius als "steuerneutrale Umgebung" und ist vor Ort mit 200 Mitarbeitern aktiv. Auch Anwaltskanzleien unterstützen die Geschäfte der Anleger, indem sie vermitteln und beraten.

Wem schadet das Geschäft mit den Steueroasen?

Kommt es mit Hilfe von Werkzeugen wie Trusts oder Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, trifft es die Bürger aus dem Heimatland des Anlegers. Nutzt zum Beispiel ein deutsches Unternehmen diese Möglichkeit, entgehen der Bundesrepublik Steuereinnahmen. Der Europäischen Union gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr durch die Geschäfte mit den Steueroasen eine Billionen Euro verloren. Geld, das in Sozial- und Bildungssystemen fehlt oder dabei helfen könnte die Euro-Krise schneller zu überwinden.

Ist es verboten, in Steueroasen zu investieren?

Nein. Steuerrechtsexperte Joecks zufolge ist das "völlig legal". Aber es gibt Einschränkungen, denn es gibt einen Unterschied zwischen einer günstigen Investition und Steuerhinterziehung. Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Daher ist es völlig legitim, einen beliebigen Geldbetrag von einem Konto in Berlin auf eines in Avarua zu verschieben. Es gilt aber: Wenn aus einer Investition Erträge entstehen, sei es durch Zinsen auf Spareinlagen oder durch Profite eines Unternehmens, müssen diese am Hauptwohnsitz des Eigentümers versteuert werden. Durch die Anonymität, die die Steueroasen und Konstruktionen wie Trusts und Briefkastenfirmen den Anlegern bieten, ist allerdings nicht mehr nachzuvollziehen, ob sie ihrer Steuererklärungspflicht nachgekommen sind.

Müssen sich Deutsche, die in Steueroasen angelegt haben, jetzt Sorgen machen?

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Angeblich ist auch die Deutsche Bank im großen Stil in das fragwürdige Geschäft mit den Steueroasen verwickelt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Norddeutsche Rundfunk" machten deutlich, dass sie den Offshore-Leaks-Datensatz trotz Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mit den hiesigen Steuerbehörden teilen wollen. Angeblich ist dem Datensatz zu entnehmen, wer das Recherchenetzwerk ICIJ mit den sensiblen Daten versorgt hat. Für das Recherchenetzwerk, zu dem auch die "Washington Post" und der britische "Guardian" zählen, hat der Quellenschutz aber oberste Priorität.

Doch die Medien wollen ausgewählte und besonders brisante Fälle nach und nach selbst offenlegen. Universitätsprofessor Joecks ist sich daher sicher, dass so trotzdem eine ganze Reihe an Verfahren auf verdächtige Deutsche zukommt. "Wenn in der Berichterstattung Namen fallen, wird das Finanzamt beziehungsweise die Steuerfahndung gucken, ob der Betroffene eine Erklärung abgegeben hat. Es besteht ein Anfangsverdacht und auf dieser Grundlage kann es Untersuchungen geben." Laut Joecks reagieren die Menschen ganz unterschiedlich auf die Stresssituation dieser Untersuchung. Erfahrungsgemäß gilt: "Es gibt einen Haufen Leute, die dann meinen, die Sache sei so wie damals, als sie als Kind eine Fensterscheibe eingeschmissen haben und Mama beichteten." Er geht davon aus, dass etliche Verdächtige versuchen werden, durch Kooperation Schaden von sich abzuwenden. "Die verraten dann Strukturen, die bei anderen Fällen auch helfen." Joecks erwartet einen "Sturm".

Mit welchen Strafen müssen Steuersünder rechnen?

Bei Steuerhinterziehung drohen Tätern in schweren Fällen bis zu zehn Jahren Haft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn es um Summen jenseits der 100.000-Euro-Marke geht. Die Verjährungsfrist der Taten liegt steuerrechtlich bei 13 und strafrechtlich bei 10 Jahren. Steuersünder müssen also ein Jahrzehnt lang damit rechnen, für ihre Taten verurteilt zu werden und noch länger, dass das Finanzamt Nachzahlungen von ihnen fordert.

Machen sich Anwaltskanzleien und Banken durch ihre Dienstleistungen zu Mittätern?

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2000 Regeln für die Beteiligung von Finanzdienstleistern an derartigen Geschäften geschaffen. "Wenn die Bank ahnt, dass da etwas Illegales abläuft, ist es noch nicht so schlimm. Wenn sie weiß, dass etwas Illegales abläuft oder sie gar den Täter unterstützt, ist sie dran." So fasst Joecks das Gesetzeswerk zusammen. Einem Berater ist es demnach erlaubt, einen Kunden darauf hinzuweisen, dass diese oder jene Insel in der Karibik keine Quellensteuer erhebt. Er überschreitet laut Joecks aber die Grenze zur Strafbarkeit, wenn er ihm Konstrukte, wie die jener Finanzdienstleister von den Cook- und britischen Jungferninseln, anbietet. Den verantwortlichen Mitarbeitern drohen ähnliche Strafen wie Privatpersonen.

Geht es bei den Geschäften wirklich nur darum, keine Steuern zu zahlen?

Sicher nicht: Vor allem der Einsatz falscher Geschäftsführer bei Briefkastenfirmen deutet darauf hin, dass es weitere Motive gibt. Die "Süddeutsche Zeitung" verweist auf den Fall der "MV Faina". Dass Frachtschiff wurde am 25. September 2008 von somalischen Piraten gekapert. An Bord waren 33 sowjetische Panzer vom Typ T-72 für den Südsudan, gegen den ein UN-Embargo für Waffenlieferungen vorliegt. Und Schmuggler von Kriegsgerät sind nicht die einzigen Kunden. Geschasste Diktatoren bringen mit Hilfe anonymer Firmen und Konten ihr Vermögen in Sicherheit, Betrüger ihr Schwarzgeld. Und international agierende Unternehmen nutzen sie, davon ist Joecks überzeugt, um unbemerkt Bestechungsgelder an Regierungsbeamte zu zahlen.

Trotz ihres enormen Ausmaßes deckt die Offshore-Leaks-Enthüllung nur einen Bruchteil der Fälle weltweit auf. Lässt sich das Problem überhaupt eindämmen?

Es kursieren etliche Forderungen. Die wohl am häufigsten angebrachte heißt: Gesetzesänderungen, die sicherstellen, dass das Wohnsitzprinzip weltweit tatsächlich angewendet wird. Doch dass es hier Fortschritte gibt, ist laut Joecks unwahrscheinlich. Derartige Regeln lassen sich nicht im Alleingang durchsetzen. Zum einen setzen sie die Kooperation der Steueroasen voraus, deren einziges einträgliches Geschäft die Einnahmen aus den Gebühren der Briefkastenfirmen sind. Zum anderen müsste sichergestellt sein, dass es keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Und das scheitert schon im überschaubaren Europa. Sollte Deutschland seine Banken stärker regulieren, müssten die anderen Mitgliedsstaaten mitziehen, denn an der Freizügigkeit innerhalb der EU lässt sich kaum rütteln. Staaten wir Großbritannien, die wirtschaftlich in einem hohen Maß auf ihren Finanzsektor angewiesen sind, ziehen da nicht mit. Zudem dürfte sich die Schar der Anwälte, für die die Beratung bei Geschäften mit Steueroasen eine willkommene Einnahmequelle ist, alles daran setzen, Wege zu finden, neue Regeln zu umgehen.

Quelle: n-tv.de

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