Von Bewegung im US-Schuldenstreit gibt es nach wie vor keine Spur. Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber und feilen an getrennten Konzepten. Die USA nähern sich damit weiter der Zahlungsunfähigkeit. Das Finanzministerium beteuert, es arbeite an einem Plan für den Fall der Fälle.

Im Streit über die US-Schuldengrenze bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor. Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher, Jay Carney. Konkretere Angaben machte er nicht.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Grenze für die Kreditaufnahme von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit.  Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. "Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.

Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA sind unabsehbar. Sie könnte die ohnehin schwächelnde Konjunktur in die Rezession zurückwerfen und die internationalen Finanzmärkte erschüttern.

Stichtag 2. August

Carney betonte, es sei nicht daran zu rütteln, dass die Schuldenobergrenze bis zum 2. August erhöht werden müsse. "Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei" sagte er mit Blick auf jüngste Berichte, nach denen die Regierung möglicherweise noch bis Mitte August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Die Republikaner hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einem Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Damit bliebe die USA bis ins kommende Jahr hinein flüssig. Anfang des Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf soll dann eine noch zu schaffende Kommission und Demokraten über die erneute Anhebung der Grenze verhandeln. Die Demokraten beharren aber darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Am Abend unterzeichneten 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren einen Brief an den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, in dem sie seinen Vorschlag erneut ablehnten. "Die ganze Welt schaut auf uns, wir müssen daher tun, was notwendig ist, um das Problem zu lösen", erklärten sie. Der von den Republikanern vorgelegte Plan schiebe die Schwierigkeiten nur auf und bringe "die Vereinigten Staaten in Gefahr".

Showdown in Washington

Am Mittwoch wurde im Kongress an zwei getrennten Plänen für einen längerfristigen Schuldenabbau gefeilt, die der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ausgearbeitet hatten. Beide Entwürfe haben aber in der bisherigen Fassung keine Chance, in beiden Kammern des Kongress eine Mehrheit zu finden. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht, das Abgeordnetenhaus von den Konservativen, die wiederum untereinander zerstritten sind. Einigen gehen die von Boehner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen zum Schuldenabbau nicht weit genug, manche sind generell gegen eine Erhöhung des Schuldenlimits.

Bislang scheiterten alle Bemühungen um eine Einigung an Meinungsverschiedenheiten darüber, wie stark die Kürzungen in Sozialprogrammen ausfallen sollen. Die Demokraten wollten zudem die Kürzungen dadurch abfedern, dass sie die Steuern für Besserverdienende und große Unternehmen anheben. Doch die Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhung kategorisch ab. Sie verlangen von Präsident Obama, den Haushalt nur durch Einsparungen zu sanieren. Im Blick haben sie dabei vor allem Sozialprogramme und das Gesundheitssystem.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bereitet einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus. Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.