Mit einem Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg will die EU Russland unter Druck setzen. Gleichzeitig tritt nun der Preisdeckel für russisches Erdöl in Kraft, die Sorge vor Engpässen wächst. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt jedoch Entwarnung.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit Engpässen bei Öllieferungen. Die Versorgungssicherheit sei in ganz Deutschland gewährleistet, was den Osten natürlich einschließe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. In Ostdeutschland gebe es außerdem neben der Raffinerie Schwedt noch die Anlage in Leuna, beide seien auf die jetzige Situation gut vorbereitet.

Die Verträge, die auf russischen Öllieferungen basierten, liefen zum Jahresende aus und würden dann ersetzt. Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab diesem Montag Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unter Druck setzen.

Politik 03.12.22 05:15 min

Sanktion mit unklarem Ausgang Kaim: Ölpreisdeckel ist ein "interessanter Versuch"

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten erteilten am Wochenende ihre Zustimmung zu einer Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird. Allerdings liegt der festgelegte Preis von 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) weit über den Produktionskosten für russisches Öl und auch nur leicht unter dem derzeitigen Marktpreis. Mit dem Preisdeckel wird auf russische Erdölexporte in Drittstaaten gezielt. Die wirtschaftlichen Einbußen Russlands dürften sich aber zumindest auf kurze Sicht in Grenzen halten. Insbesondere die Ukraine und Polen kritisierten dies scharf.

Importstopp für russisches Öl

Für die EU selbst greift ab diesem Montag ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Davon ausgenommen ist jedoch Pipeline-Öl. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, für Schwedt solle es zusätzliche Lieferungen über Danzig geben. Dafür sei zuletzt eine Absichtserklärung mit Polen unterzeichnet worden.

Zur genauen Ausgestaltung würden Gespräche in Warschau geführt. Außerdem soll über Rostock per Pipeline Öl nach Schwedt gelangen. Und es werde zudem erwogen, Öl in Kasachstan einzukaufen. "Da laufen Gespräche dazu." Mit diesen Maßnahmen sollte die Produktionskapazität in Schwedt auf hohem Niveau gehalten werden.