Wirtschaft

Rettung in letzter Minute? Zypern denkt wieder an "Plan A"

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Bekommt der Euro in Zypern noch einmal die Kurve?

(Foto: picture alliance / dpa)

Während Zyperns Regierung an einem "Plan B" arbeitet, ist dieser bei den möglichen Geldgebern bereits durchgefallen. Da auch Russland bisher keine Hilfen signalisiert, ist plötzlich wieder "Plan A" auf dem Tisch. So oder so: Das zyprische Parlament entscheidet darüber, ob der Bankenkollaps und damit die Staatspleite noch abwendbar ist. Die Euro-Finanzminister stehen bereit.

Die zyprische Regierungspartei hält eine Lösung der Krise im Rahmen des jüngst ausgehandelten Rettungspakets binnen weniger Stunden für möglich. "Es gibt vorsichtigen Optimismus, dass wir in den nächsten Stunden eine Einigung erzielen könn ten, die das Parlament billigen könnte", sagte der stellvertretende Parteichef Averof Neophytou. Diese besonderen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem Rettungspaket, dass die Regierung mit Zyperns Euro-Partnern ausgehandelt habe.

Bisher hatten zyprische Politiker dieses Paket, das einen Eigenbeitrag von Bankkunden zur Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht, strikt abgelehnt.

Merkel: "Können wir nicht akzeptieren"

Allerdings hatte es zuvor vermehrt negative Stimmen zu Zyperns Alternativplan gegeben. So lehnte etwa die Bundesregierung eine Verpfändung zyprischer Rentenansprüche ab. "Das können wir auf keinen Fall akzeptieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In dem sogenannten Solidaritätsfonds sollen staatliche Vermögenswerte gebündelt werden, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen und Rücklagen der Rentenkassen. Merkel machte in der FDP-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern klar, dass ein Zugriff auf die Renten nicht akzeptiert werde. Die anderen Euro-Regierungen müssen dem "Plan B" zustimmen, in Deutschland bräuchte er außerdem grünes Licht des Bundestags.

Die Uhr tickt

Das Parlament in Nikosia hatte die Sparer-Abgabe abgelehnt - auf Druck der eigenen Bevölkerung und aus Sorge, russische Anleger könnten der Insel den Rücken kehren. Der Eigenbeitrag Zyperns ist aus Sicht der Euro-Zone und des IWF notwendig, damit Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms ESM von zehn Milliarden Euro fließen können. Würde der ESM mehr Geld überweisen, liefe das Land Gefahr, seine Schuldentragfähigkeit zu überdehnen.

In ihrer Not hatte sich die zyprische Regierung auch in Moskau um Hilfe bemüht. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte, es habe keine Vereinbarung über eine Verlängerung eines russischen 2,5-Mrd. Euro-Kredits an Zypern gegeben. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Russland warte nun auf den Beschluss der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Steht bis Montagabend kein Rettungsplan, scheint ein Kollaps der zyprischen Banken - und damit die Staatspleite - kaum noch zu verhindern. Die EZB hatte ein Ultimatum gesetzt, dass sie ohne einen Rekapitalisierungsplan die Geldhäuser ab Dienstag nicht mehr über Notfall-Liquiditätshilfen stützen würde. Schon seit Tagen laufen die Vorbereitungen, die Ansteckungsgefahren einer Pleite zu begrenzen. Wegen der geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Landes gelten die Gefahren als beherrschbar.

Ob es noch am Wochenende zu einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister kommt, war ebenso unklar wie der Termin einer Abstimmung im Bundestag, der einer Verpfändung deutscher Steuergelder für ESM-Hilfen an Zypern zustimmen müsste. Regulär tritt das deutsche Parlament erst Mitte April wieder zusammen.

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Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts

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