Zuerst veröffentlicht die AfD Niedersachsen angebliche Briefe einer Landeswahlleiterin. Diese stellen sich als Fälschungen heraus. Nun erklärt die Partei, sie habe die Schreiben für echt gehalten und sei selbst Opfer eines "kriminellen Aktes" geworden.

Nach der Veröffentlichung von gefälschten Schreiben mit Absender der Landeswahlleiterin auf der Internetseite der AfD Niedersachsen hat nun auch die Partei Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Er habe keine Ahnung, wer der Urheber der Fälschungen sei, sagte der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel. "Es muss jemand sein, der der AfD von intern oder extern massiven Schaden zufügt." Zuvor hatte die niedersächsische Landeswahlleitung Anzeige gegen unbekannt wegen Urkundenfälschung gestellt.

Ausgangspunkt der Anzeigen ist ein Streit darüber, ob die AfD Niedersachsen nun eine Landesliste eingereicht hat oder nicht. Das Politikjournal "Rundblick" hatte in einem Artikel berichtet: "Falls der Landeswahlausschuss, der Ende Juli tagt, die niedersächsische AfD-Landesliste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, darf die Partei in Niedersachsen nicht für die Bundestagswahl kandidieren."

Das wollte die AfD so nicht auf sich sitzen lassen. Auf ihrer Online-Seite veröffentlichte die Partei zwei Schreiben von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Darin wird der Partei mitgeteilt: "Die Prüfung der Landesliste der AfD Niedersachen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages hat ergeben, dass geringfügige Mängel festgestellt werden konnten. Gleichwohl teile ich Ihnen mit, dass besagte Mängel durch uns korrigiert werden konnten und die Landesliste nun den gesetzlichen Anforderungen entspricht." Die Briefe sollten als Beweis dienen, dass die Partei sehr wohl eine Landesliste vorgelegt habe.

Doch dann wurde die niedersächsische Landeswahlleitung stutzig. Die Schreiben waren offensichtlich gefälscht. Am Donnerstag teilte die Behördensprecherin Antje Hennings mit: "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend." Die Behörde stellte Strafanzeige wegen Urkundenfälschung.

AfD: Fälschungen seien nicht erkennbar gewesen

In einer Stellungnahme schreibt die Partei nun, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt worden sei. Der ehemalige Landesschriftführer habe nach vorherigem E-Mail-Verkehr mit der Landeswahlleitung die Landeswahlliste Ende Februar an einer ihm ausdrücklich benannten Adresse eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten. Nach dem Eingang der oben genannten Schreiben der Landeswahlleiterin "bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren." Für die Partei sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen handeln konnte. Erst jetzt wisse man, dass die Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen sei.

Die Landesliste muss bis Mitte Juli eingereicht werden, andernfalls droht der AfD Niedersachsen, an der Bundestagswahl im September nicht teilnehmen zu können. In der Landespartei versuchen Kritiker von Hampel, die Listenaufstellung für die Bundestagswahl über die Schiedsgerichte der Partei anzufechten. "Rundblick" hatte berichtet, dass der parteiinterne Ärger so groß sei, dass der Bundesvorstand den Landesvorsitzenden suspendieren und einen Zwangsverwalter einsetzen wolle.

Doch die AfD weist dies zurück. Wie der NDR berichtet, soll es keine personellen Konsequenzen innerhalb der Partei geben. "Hampel bleibt natürlich im Amt und trägt selbstverständlich die Verantwortung für den Antritt zur Wahl seines Landesverbandes", sagte ein AfD-Sprecher dem Sender. Weitere Ermittlungen überlasse man der Staatsanwaltschaft in Hannover. Die Partei will nun die Landeswahlliste unverzüglich nochmals bei der Landeswahlleitung einreichen.